Liste Baum hat ihren Obmann ausgeschlossen

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In einer außerordentlichen Generalversammlung hat die Liste Baum am 2. Jänner 2020 einen Schlussstrich unter die selbstherrlichen Anmaßungen, Statutenbrüche und den praktizierten Personenkult ihres Obmanns und Listengründers DDr. Josef Baum gesetzt. Die Mitglieder haben ihn nicht nur einstimmig als Obmann abgesetzt, sondern ihn auch aus ihren Reihen ausgeschlossen.

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Die folgende kurze Chronologie der Ereignisse soll auch die „fabelhaften Geschichten des DDr. Baum“ zurechtrücken und sein Konstrukt zur Rechtfertigung entblößen:

Schon im Herbst hat der Vorstand Baums Alleingänge mehrfach kritisiert und ihn zur Einhaltung der Beschlüsse ermahnt. Baum hat sich selbstherrlich darüber hinweggesetzt und hat das u.a. damit begründet, dass seine Stimme mehr zähle als die der anderen.

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Schon die Mediation mit den "Grünen +" im Frühjahr 2019 sorgte für Unmut. Während die meisten der Gruppe eine ganz klare Regelung befürworteten, war der mantraartige Satz von Josef Baum "Ich unterschreibe alles, auch wenn da drinnen steht, dass C.M. Kaiserin von China werden will." 
Dass diese Vorgehensweise dann auch später uns selber betreffen würde, war damals noch nicht absehbar.

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Wie vor jedem Wahlgang setzten auch heuer wieder Leute ihren Fuß in die Tür, die viereinhalb Jahre nicht zu sehen waren, doch bei der Verteilung der Funktionen sich weit nach vorne drängten. So beginnen die typischen politischen Machtspiele. Nie geht es dabei um Inhalte, sondern ausschließlich um Funktionen und Posten. Von unseren 11 Vorstandsmitgliedern deklarierten sich drei als Grüne, und sie verlangten vier grüne KandidatInnen an wählbarer Stelle und eine allfällige grüne Stadträtin. Der Vorstand der Liste Baum sah in diesem Vorschlag Klärungs- und Verhandlungsbedarf. Schließlich brachten wir die Medien, die politische Erfahrung und Verankerung und letztlich die weitgehende Finanzierung des Wahlkampfs ein. Josef Baum formulierte einen Diskussionsvorschlag für den Vorstand, in dem auch die grünen KandidatInnen vertreten waren. Doch bevor er noch zur Diskussion stand, hat Baum diese interne Vorlage an die grüne Landesgeschäftsführung in St. Pölten weitergespielt, die diesen Vorschlag uns weitgehend zur Bedingung eines Wahlbündnisses stellte. So haben wir unter Druck am 12. November einem Bündnis zugestimmt. Ein Pakt ist ein Pakt, und wir legten uns fest, uns daran zu halten – auch wenn einiges davon nach Unterwerfung roch. Damit sollten alle Personaldiskussionen für den Wahlkampf für uns vom Tisch sein.

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Die Wahleinreichung

Die Liste Baum & Grüne & PUL ist die drittstärkste Fraktion im Gemeinderat. Diesmal wollten wir als Liste Baum & Grüne antreten. Auf Grund der geringfügigen Namensänderung ist eine sog. Identitätserklärung erforderlich. Für den Behördenkontakt hat jede Liste einen Zustellungsbevollmächtigten. Gabi Scholz ist unsere langjährige Zustellungsbevollmächtigte und hat stets loyal das exekutiert, was der Vorstand beschlossen hat. Kurz vor Fristenablauf stand Baum bei ihr in der Tür und wollte ihr die Funktion der Zustellungsbevollmächtigten abnehmen. Fr. Mag. Gabi Scholz hat ihm erklärt, dass sie nicht an dieser Funktion hänge, aber dass darüber der Vorstand zu entscheiden habe. Doch Baum informierte uns, dass ihm Gabi Scholz die Zustellungsbevollmächtigung abgetreten habe und nun er es sei. Nach Rückfrage hat Gabi Scholz das dementiert und auch via Mail das Dementi bestätigt. Baum blieb dabei, dass er es jetzt sei. Der Vorstand beharrte abermals darauf, dass an den Personalentscheidungen der Vereinbarung von 12. November nicht gerüttelt werden dürfe.

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Baum hat auch von Gabi Scholz die Identitätserklärung übernommen, mit der Zusicherung, diese auf die Gemeinde zu bringen.

Doch Baum hat sich diese einbehalten und allen vorgetäuscht, er habe diese übergeben.

 

 

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Der Putsch

66 Kandidaten darf jede wahlwerbende Liste nominieren. So sammelten wir von rund 70 Personen die Erklärung, dass sie bereit sind für die Liste Baum & Grüne zu kandidieren. Baum wollte diese auf einer Liste zusammenfassen, und dann sollte sie von zwei weiteren Vorstandsmitgliedern überprüft und an die Zustellungsbevollmächtigte zur Weiterleitung an die Gemeinde übergeben werden. Doch Baum behielt sie für sich, sammelte noch schnell von 40 dieser Kandidaten eine weitere Unterschrift – bei einigen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen – und reichte damit eine neue Kandidatur bei der Gemeinde ein. Darum muss die Liste Baum & Grüne auch als Liste 6 antreten. Doch diese Liste war nun seine. Durch diese arglistige Täuschung konnte er sich selbst zum Zustellungsbevollmächtigten ermächtigen, und er konnte Kandidaten nach Belieben reihen und streichen.

Baum strich eigenmächtig die sechs Vorstandsmitglieder der Liste Baum, die auf Einhaltung der Vereinbarung vom 12. Nov. pochten von der Kandidatenliste und behinderte somit durch Tricks, Lügen und Täuschung diese Personen am passiven Wahlrecht.

Nach Verstreichen der Einreichfrist am 18. Dezember signalisierte Baum plötzlich wieder Gesprächsbereitschaft. Doch da war für die Mitglieder der Liste Baum klar, dass sie mit einem Menschen nicht mehr anstreifen wollen, der moralisch so verwerflich agiert und das Vertrauen seiner Mitmenschen so schändlich missbraucht.

So haben wir am 2. Jänner 2020 eine außerordentliche Generalversammlung abgehalten, in der wir uns unseres Obmannes entledigt haben. Wir möchten uns bei allen Menschen in Purkersdorf dafür entschuldigen, dass sie von jemanden so hinters Licht geführt wurden, der im Namen der Liste Baum handelte. Besonders Leid tut uns aber, dass wir Purkersdorf mit diesen Schandtaten in unserem Namen um die politische Wende betrogen haben. Wir bedauern, dass wir uns – vielleicht zu vertrauensselig - hinters Licht führen ließen und auf diese Weise eine neue Klimapolitik für Purkersdorf wieder vertagt wird. Wir haben unsere Konsequenzen gezogen und uns von Baum kategorisch getrennt. Ja, wir erwägen auch rechtliche Schritte gegen DDr. Baum wegen heimtückischer Verwehrung des passiven Wahlrechts.

 

Die für den Ausschluss von DDr. Baum am 2. Jänner 2020  maßgeblich angeführten Gründe:

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• Beschluss des Vorstands gebrochen und damit Abkommen zu gemeinsamer Wahlplattform mit den Grünen ausgehebelt

• Selbstermächtigung zum Zustellungsbevollmächtigten der LIB und Einreichung einer neuen Wahlliste zur Verhinderung einer LIB-Kandidatur

• Josef Baum hat das Formular für die Einreichung des Wahlvorschlags von der Zustellungsbevollmächtigten unterschrieben abgeholt und die anderen sechs Personen im Glauben belassen, dass er den Wahlvorschlag so einreicht. Tatsächlich hat Josef Baum eine andere KandidatInnenliste erstellt und gestützt auf 40 Unterstützungserklärungen bei der Gemeinde abgegeben.

• Einreichung einer eigenen Wahlliste unter dem Titel „Liste Baum und Grüne“

  • Täuschung von Kandidaten

  • arglistige Verhinderung der Kandidatur von 6 LIB-Vorstandsmitgliedern - Beraubung des passiven Wahlrechts

  • enormer politischer und finanzieller Schaden durch Entgang von Schulungsgeldern und Interessentenbeiträgen sowie die Abführung der Gemeinderatsbezüge laut Statut.

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Hinzufügen möchten wir noch, dass wir sämtliche Vorurteile gegen die Grünen bestätigt fanden. Sie sind nicht paktfähig. 

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Mit großem Bedauern 

Liste Baum Team 

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