Die Sinnhaftigkeitsüberlegungen des Herrn Bürgermeister!
Sind ihm Stadtbäume und Grünflächen wirklich nur ein Kostenärgernis – und das in Zeiten der Klimakrise (!) oder soll bloß ein Luxus-Bauprojekt zur privaten Gewinnmaximierung unterstützt werden?
Hohe Wellen schlägt weiterhin der geplante Verkauf eines öffentlichen Grünraums im Bereich Wiener Straße 45 (Parzelle 135/10).
Wie seit Juni bekannt, will die PREMIUM Bauträger GesmbH für ein anstehendes Wohnbauprojekt dort eine Grünfläche mit reichlich Baumbestand kaufen, weil dies, so der Bauwerber, die „wirtschaftlich bestmögliche Verwertung“ für die Gemeinde darstellen würde.
Nun haben allerdings nicht nur Anrainer*innen, sondern auch umweltbewusste PurkersdorferInnen keinerlei Interesse an einer „wirtschaftlich bestmöglichen Verwertung“ eines bisher öffentlichen Grünraums durch eine Immobilien-Spekulation, sondern möchten das Grün an der Wiener Straße einfach erhalten! In Zeiten von Klimawandel und Flächenfraß durch Bauprojekte muss heute niemandem mehr erklärt werden, wie wertvoll öffentlicher Grünraum für die Umwelt, das Ortsbild und das Wohlbefinden (noch dazu an einer dicht befahrenen Bundesstraße) darstellt. Und auf diesem Grünstreifen reihen sich zur Zeit gut 30 Bäume - darunter zahlreiche stattliche, alte Ahorne. In der jüngsten Ausgabe der NÖN (36/2020) ließ Bürgermeister Ing. Stefan Steinbichler ganz aktuell wissen, dass die Liegenschaft „ziemlich sicher“ an den Bauträger verkauft werde (was er bereits vorab eines bestellten Gutachtens zur Frage weiß), denn es „mache allerdings keinen Sinn, das Grundstück zu behalten“! Dies begründet er auch gleich wie folgt: „Wir müssen jeden Baum, der auf Gemeindegrund steht, einmal pro Jahr untersuchen lassen“, und „für alle Bäume in der Stadtgemeinde würde das pro Jahr 60.000 € kosten!“ Auf so eine Argumentation muss man als Bürgermeister der ehemaligen „Wienerwaldgemeinde“ erst einmal kommen! Immerhin wird im Lichte dieser Aussage klar, warum in Purkersdorf seit Jahren überall Bäume umgeschnitten werden und Nachpflanzungen in der Regel ausbleiben.
Somit stellt sich ernsthaft die Frage, ob Bürgermeister Steinbichler tatsächlich ein derart desaströses Umweltbewusstsein hat, oder ob nicht auch andere Motive dem Verkauf des Grünraums zu Grunde liegen. Dabei könnte man an eine „Unterstützung“ der Gemeinde für einen privaten Wohnbauträger denken - etwas, das Purkersdorferinnen und Purkersdorfern mittlerweile seit langem gut bekannt ist als „ganz übliches Alltagsgeschäft“ der Gemeindepolitik.
Ob - und wenn ja inwieweit - dabei eine Rolle spielt, dass der für Akquisition zuständige Geschäftsführer des Wohnbauträgers und Kaufwerbers auch im Aufsichtsrat der Purkersdorf WIPUR eine hochrangige Funktion hat, ist nicht bekannt ….
Bekannt hingegen ist, dass die Gemeinde offensichtlich ganz speziell für das vorliegende Wohnbauprojekt die zur Debatte stehende gemeindeeigene Parzelle schon vor längerer Zeit zum „Bauland Wohngebiet“ umgewidmet hat. Wann das geschehen ist und mit welcher Absicht, ist vom dazu befragten Herrn Bürgermeister bislang unerklärt geblieben! Es deutet allerdings darauf hin, dass die Gemeinde seit längerem präzise und fein gesponnene Vorarbeiten dafür leistet und geleistet hat. Für dieses Wohnbauprojekt kann durch die Vergrößerung der bebaubaren Fläche der erzielbare Gewinn jedenfalls maximiert werden. Ebenso erhellend war auch das Stimmverhalten in der letzten Sitzung des Purkersdorfer Gemeinderates am 23.6.2020:
Obwohl der Bauträger selbst einem Bürger schriftlich erklärt hat, die Liegenschaft nicht verbauen zu wollen, wurden von SPÖ und ÖVP zwei Anträge der Grünen glatt abgeschmettert. Es reicht ja, dass der dieser Streifen den anderen Grundstücken zugerechnet wird…. Dort kann man dann mehr bauen….
1) den Antrag„dass Verkaufsverhandlungen erst nach Abschluss der Verhandlungen zum Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan aufgenommen werden“, weil die „bestehende Grünfläche bestehen bleiben“ sollen. Das lehnten 21 MandatarInnen – überwiegend von SPÖ und ÖVP – ab.
2) den Antrag, „die ökologische Funktion der verkaufbaren Fläche zu erhalten“. Davon wollten sogar 22 GemeinderätInnen - ebenfalls überwiegend von ÖVP und SPÖ - erst recht nichts wissen.
Vermutlich sieht also auch der überwiegende Teil des Gemeinderats keine „Sinnhaftigkeit“ darin, einen öffentlichen Grünraum zu be-/erhalten, weil private Gewinnmaximierung offensichtlich auch für öffentliche MandatarInnen mehr Sinn macht. Pro Purkersdorf und ganz Purkersdorf wird abwarten müssen, wie der Gemeinderat in der Sachfrage zuletzt entscheiden wird! Wir werden jedenfalls auch über das namentliche Stimmverhalten aller GemeinderätInnen berichten!