Von der Allgemeinheit beinahe unbemerkt blieb ein Grundstücksankauf der Stadtgemeinde.
Die 3.411 m2 große Fläche auf der Tullnerbachstraße 3, die, unter anderem, für die Lagerung von Häckselgut zur Betreibung des Biomasseheizwerks der Wien-Energie gelagert ist, wurde von den Besitzern veräußert. Weit über dem Preis, den Gutachter ermittelt hatten, erwarb die Gemeinde dieses Grundstück mit der Widmung „Betriebsgebiet“ (€ 263,85 pro m2). Ein Drittel der Fläche wird als Forstgebiet ausgewiesen.
Der Schätzwert des von der Stadtgemeinde beauftragten Gutachters lag bei lediglich 765.000 Euro. Warum bezahlt die Gemeinde 17 Prozent mehr? Dazu kommen noch Gebühren von 60.000 Euro. Darüber kann nur spekuliert werden.
Da die Wien Energie dieses Biomasseheizwerk seit 2004 sicher nicht aus reiner Nächstenliebe betreibt, sondern wirtschaftliche Interessen damit verbindet, würde man denken, dass es dann auch deren Verantwortung bzw. Notwendigkeit ist, weiterhin für Platz von Häckselgut zu sorgen.
Kein Problem, wenn die Stadtgemeinde ein Grundstück in Purkersdorf erwirbt! Nur, dazu müsste man auch die nötigen finanziellen Mittel haben und nicht in einer gewaltigen Finanzkrise stecken. Purkersdorf ist jedoch hoch verschuldet (ca. 30 Mio. Euro) und für den Ankauf muss ein weiterer Kredit aufgenommen werden.
Was passiert, wenn die Wien Energie das Grundstück nicht langfristig mieten möchte?
Der kolportierte Mietzins, den die Wien Energie bereit wäre zu zahlen, wenn sie vergrößern würden, wären 1.600 € pro Monat. Das würde bedeuten, dass (ohne Zinsen, etc.) das Grundstück erst in 50 Jahren (!) abbezahlt wäre.
Können wir uns einen Lagerort für 960.000 Euro leisten?
Überzahlung und Gebühren: Die Gemeinde hat 17 Prozent mehr als den vom Gutachter geschätzten Wert bezahlt, und es entstehen zusätzliche Gebühren. Das muss transparent erklärt werden, insbesondere angesichts der finanziellen Herausforderungen der Stadtgemeinde.
Finanzielle Lage der Stadtgemeinde: Die Stadtgemeinde Purkersdorf ist bereits hoch verschuldet (ca. 30 Mio Euro), und ein weiterer Kredit für den Grundstücksankauf wird benötigt. Es ist wichtig zu klären, wie diese zusätzliche finanzielle Belastung bewältigt werden soll, insbesondere wenn bereits Kredite für die Bedienung alter Verbindlichkeiten aufgenommen wurden.
Es fehlt an allen Ecken Geld für Bürgeranliegen.
Zudem hat derzeit die Freiwillige Feuerwehr Purkersdorf Container gelagert und benutzt die Liegenschaft als Lagerfläche, ebenso nutzt der Wirtschaftshof die Liegenschaft für die Lagerung von Salz (Salzturm), Hütten und Mülltonnen. (GR-Protokoll). Das bedeutet, dass nur ein Teil an die Wien Energie vermietet werden kann und der Rest als „Miete“ von der Stadtgemeinde selbst übernommen werden muss. Sprich: da kommt Nix rein.
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass in Purkersdorf ständig irgendwelche Impulsiv-Entscheidungen getroffen werden, die so überraschend kommen, dass sich GemeindevertreterInnen nicht ausreichend informieren, beraten und geplante Vorhaben überhaupt durchdenken können. Die Entscheidung im „Vorbeigehen“ 960.000 Euro für ein nicht sehr attraktives Grundstück zu finanzieren, hätte ausführlich diskutiert werden müssen.
Um so viel Geld wären viele interessante Investitionen möglich gewesen!
