19. Gemeinderatssitzung vom 28. November 2023
Zwei Tage vor der letzten Gemeinderatssitzung hat SPÖ-Finanzstadtrat Pannosch den Gemeinderäten das Budget für die Jahre 2024 und 2025 zukommen lassen. Sie hatten somit nur einen Tag Zeit, um die rund 400 Seiten Budget zu lesen und einzuschätzen, um am Tag darauf bei der Gemeinderatssitzung darüber abzustimmen. Vorangehende gemeinsame Budgetberatungen hat es dazu nicht gegeben.
Jedenfalls war dem Großteil der Gemeinderäte von ÖVP und Opposition klar, dass es sich dabei schlichtweg um ein Katastrophenbudget handelt, auch wenn SPÖ-Stadtrat Pannosch in einem hinkenden Vergleich meinte, dass die Staatsschulden bei insgesamt rund 350 Mrd. Euro mit 40.000 Euro pro Einwohner/Einwohnerin zu Buche schlagen, während die Verschuldung Purkersdorfs „ja nur“ 3.000 Euro pro Einwohner/Einwohnerin beträgt.
Die Gesamtschulden der Stadtgemeinde betragen derzeit knapp 29 Millionen. Dazu kommen noch die Schulden der gemeindeeignen WIPUR mit ca. 10 Millionen – davon ca. 1,7 Millionen in Schweizer Franken, die noch immer nicht konvertiert wurden!
Es droht für das Jahr 2026 die Zahlungsunfähigkeit der Gemeinde, was so verklausoliert wird: "Sollte gegenüber dem vorliegendem VA/MFP keine deutlichen Veränderungen erreicht werden sowie das laufende Jahr 2023 gemäß dem NTVA 2023 abgeschlossen werden, käme man spätestens im Jahr 2026 an die Grenze des gemäß NÖ Gemeindeordnung von 1973 § 79 Abs. 1a maximal zur Verfügung stehenden Kassenkredites."
Die Gemeinderäte von ÖVP und den Oppositionsparteien forderten fast unisono, dass umgehend Beratungen stattfinden und Vorschläge erarbeitet werden müssen, um Purkersdorf vor diesem Szenario zu bewahren.
Einen verwunderlichen Beitrag leistete SPÖ-Finanzstadtrat Pannosch, indem er die Gemeinderäte ersuchte, zu berücksichtigen, dass die Budgetzahlen zumindest „ehrlich und offen dargelegt seien“… Dies löste sowohl unter GemeinderätInnen als auch unter BesucherInnen großes Erstaunen, aber auch enormen Unmut aus. Ist es in Purkersdorf eine Besonderheit, dass diese Zahlen offen und ehrlich präsentiert werden?
Die Situation war jedenfalls eindeutig dahingehend, dass diesem Budget ohne Vorschläge zur Sanierung nicht zugestimmt werden kann.
Nach einer kurzen Pause kam es zur Abstimmung darüber und überraschenderweise wurde diesem zuvor so heftig kritisiertem Budget doch zugestimmt.
Mit 16:15 Stimmen wurde das Budget beschlossen
Wie war das möglich? Es war deswegen möglich, weil zwei Personen der Opposition – obwohl sie sich zuvor heftig gegen eine Zustimmung ausgesprochen hatten, diesem Budget dann doch zugestimmt haben. Für viele der Anwesenden zutiefst enttäuschend und absolut unbegreiflich …
Wofür wird das viele Geld in der Gemeinde eigentlich verwendet? In den letzten Jahren sind kaum nennenswerte Projekte umgesetzt worden.
Wir ALLE sind aufgefordert genau zu beobachten und zu verfolgen, welche Schritte die Gemeinde setzen wird, um das Budget zu sanieren. Ob es innovative und kreative Vorschläge sein werden oder ob die Schulden einzig zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger von Purkersdorf gehen, indem erneut Gebühren erhöht werden, obwohl wir bei den Abgaben bereits im Spitzenfeld liegen.
Diesmal hätte die Opposition ein weiteres Mal die Möglichkeit gehabt, nachhaltige Änderungen herbeizuführen. Und wieder waren es dieselben Mandatare, die das verhindert haben. Von der FPÖ kennt man das ja, aber dass Teile der NEOS jedes Mal, wenn es wichtig wäre, Haltung zu zeigen, mit der SPÖ mitstimmen, ist sehr verwunderlich und wirft die Frage nach dem Grund auf.
Spannend wird es sein, ob bei der nächsten Gemeinderatswahl diese Mandatare noch bei denselben Fraktionen sind oder bei der SPÖ andocken.