Gemeinderatssplitter

1. Gebührenerhöhungen & Budget 2026

Mit den Stimmen von SPÖ, Neos und Liste Baum sind sämtliche Gebührenerhöhungen beschlossen worden. Manche spielten sich als „Retter der Gemeinde“ auf und verlängerten mit Monologen die Sitzung unnötig.

Es haben aber nur die Gemeiderät:innen gelitten, weil die Liveübertragung bei diesen Punkten nicht funktioniert hat.

ProP, Grüne und FPÖ, aber auch Teile der ÖVP haben diesen Erhöhungen nicht zugestimmt!

Sämtliche Infos zu den Erhöhungen finden Sie im Gemeinderatsprotokoll hier

2. Bürgermeister Steinbichler bringt einen Dringlichkeitsantrag zur Abhaltung von 2 (!) Open Airs ein.

Dies ist insbesondere deshalb von Bedeutung, weil ein Bürgermeister über den Zweck eines Dringlichkeitsantrags im Bilde sein sollte:

Man bringt ihn ein, wenn das Thema in keinem Ausschuss behandelt wurde und deswegen nicht auf der Tagesordnung gestanden ist. Und warum ist das Thema Open Airs, das seit 21 Jahren Thema ist, nicht in einem Ausschuss? Warum macht man sich das eine bestimmte Gruppe der SPÖ mit einem Wirtshaus aus? Das hat sich dann auch in der Abstimmung gespiegelt: Grüne, FPÖ, ProPurkersdorf gegen die Abhaltung der Geldvernichtung. 3 Enthaltungen bei der ÖVP. Besser gewesen wäre, der Gemeinderat hätte im November endlich eine Abrechnung der Konzerte 2025 erhalten!

3. Der Planungsvertrag mit der ÖBB wurde nicht, wie im Antrag behauptet, einfach durchgewunken, sondern nach intensiver Diskussion aller Fraktionen abgeändert – und letztlich in eine positive Überraschung für die Befürworter des Bahnhofs Unter-Purkersdorf verwandelt.

Gemeinsam mit Viktor Weinzinger (SPÖ), dem ich an dieser Stelle danken möchte, konnte ich einen Antrag formulieren, der folgenden Inhalt hat:

Der Gemeinderat wird ersucht, über die Teilnahme oder Nichtteilnahme am Planungsprozess zum Ausbau des Bahnhofsplatzes und der P&R-Anlage Unter Purkersdorf zu beraten und einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

Seitens des Gemeinderats wird der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme des Planungsprozesses unter folgenden Bedingungen zugestimmt:

1) Die ÖBB soll mit der Initiative TRAINsition Kontakt über die Bedingungen einer Weiternutzung des Bahnhofsgebäude verhandeln.

2) Ein eventueller Abbruch soll im Planungsprozess besprochen werden und erst nach Einigung über den Planungsbereich eventuell realisiert werden.

Allgemein wird angemerkt zu einer besseren Ausnutzung des Bereichs Unterpurkersdorf soll mit der VOR über die Ausweitung der Kernzone 100 in Richtung Bahnhof Unterpurkersdorf Gespräche geführt werden.

Eine sehr gute Zusammenfassung hat die NÖN geschrieben:

 Hier nochmals der Link zur Petition:

Bitte hier unterschreiben!