SPÖ & Liste Baum: Wenn Moral egal ist
- Pro Purkersdorf
- vor 6 Tagen
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Mit großem Befremden nimmt ProPurkersdorf das gestern bekannt gewordene „Arbeitsübereinkommen“ zwischen der SPÖ und der Liste Baum zur Kenntnis.
Dieses Abkommen – vorerst „für die nächsten Monate“ abgeschlossen – bedeutet faktisch, dass die Liste Baum dem Budget 2026 zustimmt und sich damit von ihrer bisherigen Forderung nach einem Konzept zur Schuldenregulierung verabschiedet. Der Bürgermeister muss dankbar sein, weil sein Sessel gerettet wurde. Ein schwerer Fehler zulasten der Purkersdorfer Bevölkerung.
1. Unverständliches Bündnis nach monatelangen Streitigkeiten
Noch vor wenigen Wochen überboten sich Bürgermeister Stefan Steinbichler (SPÖ) und Gemeinderat Baum in gegenseitigen Anschuldigungen und öffentlichen Wortgefechten – zuletzt sogar im Gemeinderat, wo Steinbichler und Baum minutenlang wie zwei Halbwüchsige stritten und der Rest des Gemeinderats das über sich ergehen lassen musste. (siehe https://archiv.yourvideo.tv/watch/iframe.php?v=ck-4e0af745981e87ba4e2f7cf05 Minute 20:50)
Nun also eine plötzliche Kehrtwende: ein Arbeitsübereinkommen, das den Eindruck politischer Stabilität erwecken soll, tatsächlich aber nur ein Zweckbündnis aus Not ist. Die SPÖ sucht dringend Mehrheiten für ihr Budget – und findet sie nun ausgerechnet bei jenem Partner, mit dem sie monatelang heftig im Clinch lag.
Die SPÖ hat dringend einen Partner gebraucht, um im Gemeinderat Zustimmung zu ihren Anträgen zu erhalten. Sie hat es bei allen Fraktionen versucht! Bei allen, außer bei ProPurkersdorf.
2. Zustimmung zu massiven Gebührenerhöhungen
Unter dem Schlagwort „gestalterische Kommunalpolitik“ akzeptiert die Liste Baum Gebührenerhöhungen von bis zu 18 % – etwa bei Wasser-, Kanal- und Müllgebühren. Dabei wurden die Wassergebühren 2021 angehoben und sind bereits jetzt doppelt so hoch wie in Wien. Dass die Liste Baum diese Belastungen mitträgt, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die auf soziale Verantwortung pochen.
Die sogenannte „soziale Ausgleichsregelung“ ist reine Augenauswischerei – die bestehende Purkersdorfer Gemeindeabgabenförderung deckt diesen Bereich längst ab.
3. Verdoppelung der Bewohnerparkkarten
Ebenfalls beschlossen wird die Verdoppelung der Gebühren für Bewohnerparkkarten. Anstatt langjährige Anrainer zu entlasten, werden sie erneut zur Kasse gebeten. Die geplante flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ab 2026 führt zu weiteren Belastungen – ohne tatsächliche Notwendigkeit, sondern mit dem Ziel, zusätzliche Einnahmen zu generieren. Das ist keine Verkehrspolitik, das ist Abzocke.
4. Keine Einsparungen, aber zwei Open Airs
Trotz angespannter Finanzlage finden sich im Budget 2026 keine Einsparungen bei Großveranstaltungen. Zwei Open Airs sollen weiterhin durchgeführt werden – finanziert über die erhöhten Gebühren der Bürgerinnen und Bürger.
Allein hier könnten rund 200.000 Euro eingespart werden.
5. Widerspruch beim Thema Wohnbau Unter-Purkersdorf
Während die Liste Baum in der Öffentlichkeit Bürgerbeteiligung und Schutz des Areals Unter-Purkersdorf betont, enthält das Arbeitsübereinkommen nun den Plan, dort umfangreiche Wohnbauten, inklusive „gefördertem Wohnbau“, zu errichten. Das steht im klaren Widerspruch zu den bisherigen Aussagen und ist nichts anderes als Wählertäuschung.
Wer sich weiterer Verbauung entgegenstemmen möchte, unterschreibt bitte diese Petition
6. Politisches Kalkül statt Verantwortung
Der Bürgermeister steht unter massivem Druck – sowohl wegen der finanziellen Schieflage der Stadt als auch durch innerparteiliche Spannungen. Offensichtlich ging es in diesem Arbeitsübereinkommen nicht um Inhalte oder moralische Prinzipien, sondern schlicht um Machterhalt. Dass es ausreichend ist, dass ein Fahrradweglückenschluss hergestellt wird, wäre doch zu billig?
Die Möglichkeit, dass er gegen die Tochter des Ex-Bürgermeisters ausgetauscht werden soll, ist seit Wochen Thema.
In so einer Situation braucht es keine Moral, sondern man nimmt, was man kriegt.
Dass die Liste Baum hier mitspielt und ihre bisherigen Positionen aufgibt, ist enttäuschend und politisch verantwortungslos.
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