Keine Einigung bei den Gebühren

Es kam so, wie es sich schon in vielen Gesprächen dargestellt hat:

Die Oppositionsfraktionen ProPurkersdorf, Grüne, Liste Baum, ÖVP und FPÖ haben den Gebührenerhöhungen nicht zugestimmt.

Die meisten Mandatare setzen auf ein Gesamtkonzept, das eine Ausgewogenheit zwischen Einnahmen und Ausgaben erkennen lassen muss.

Das hat sich in den Unterlagen nicht gespiegelt. Von Seiten der SPÖ kam nichts, außer ein unverbindliches Schreiben des Fraktionsobmanns mit einigen unscharfen Willensäußerungen als Information vor der Gemeinderatssitzung.

Ein bereits am 18. August dem Bürgermeister vorgelegtes Schreiben der Opposition, das zum Inhalt hatte, dass man den Stadtamtsdirektor auffordert, die Verwaltung nach mindestens 10 % - 15 % Sparpotential zu durchforsten, wurde gestern als Dringlichkeitsantrag von der SPÖ eingebracht. Inhaltlich richtig, jedoch etwas, das die Verwaltung hätte seit Jänner tun müssen und wo es keine politische Aufforderung durch einen Antrag benötigt.

Das ist Populismus, sonst nix. Klar, dass dieser Antrag durchgegangen ist. 😉

Es wäre ein Leichtes gewesen, die enormen Kosten für die Open Airs zur Disposition zu stellen und einmal für zwei Jahre auszusetzen, da man bei diesem Thema 70 % auswärtige Personen zufriedenstellt, die für die Kosten auch nicht aufkommen müssen. Die 10 % Einsparung wie im Dringlichkeitsantrag der SPÖ gefordert, wären hier prompt erreicht. Aber: die SPÖ will gar nicht sparen. Das sollen die anderen tun.

Stattdessen wurde eine Stunde lang über einen Zuschuss zum Stadttaxi debattiert, das zu 90 % von PurkersdorferInnen genutzt wird und die Kosten nicht annähend so hoch sind wie für 2 Konzerte! Vor allem ist die Verwaltung nicht wochenlang beschäftigt.

Hätte sich gestern die Opposition breitschlagen lassen den Gebührenerhöhungen zuzustimmen, wären alle anderen guten Vorsätze schnell wieder in einer Lade verschwunden. Diese 35-%igen Erhöhungen würden genug in die Kassa spülen, dass man sonst nicht ändern müsste. Deshalb war klar, dass man diesmal nur ein Gesamtkonzept zur Abstimmung bringen darf.

Das Ziel ist ausgabenseitig zu sanieren und einzusparen. Das letzte Mittel zur Budgetkonsolidierung dürfen dann Gebührenerhöhungen sein.

36 Jahre SPÖ-Stadtregierung haben Purkersdorf selbstverständlich geprägt. Die Selbstverständlichkeit mit der man diese Stadt regieren kann und es sich so richtet, wie man es braucht und möchte, nimmt seit den letzten Wahlen ab. Das dürfte sich aber noch nicht ganz herumgesprochen haben.

Noch immer ist man bass erstaunt, wenn man die Beantwortung der schriftlich eingebrachten Fragen zur GR-Sitzung einer Fraktion liest. Mit einer Überheblichkeit und Herablassung in machiavellischer Art und Weise werden hier Anfragen nicht beantwortet!

Das Thema WIPUR (100 % Stadtgemeinde) ist eines, mit dem sich der Gemeinderat wird noch öfter beschäftigten müssen, weil sich die Kritik verstärkt. Zu viele Bereiche sind für die Gemeinderäte undurchsichtig. Manche Fraktionen verfügen über Sitze im Aufsichtsrat, einige nicht – und haben daher auch keine Infos. Aufsichtsräte unterliegen einer ernstzunehmenden und strengen Schweigepflicht.

Was der Information durch den Bürgermeister eigentlich keinen Abbruch tun würde. Er ist ja quasi der „Eigentümer“ und kann über „seine Firma“ Auskunft geben, was und wann er will. Er will aber nicht. Oder kann nicht.

Nicht nur, dass in der Wipur weitere 10 Millionen Schulden zu den fast 30 Millionen der Gemeinde geparkt sind, erhält man immer wieder nur spärliche Informationen über deren Gebarung. Der jährliche Bericht liest sich stets gleich. Alles so wunderbar.

Die Kredite verursachen jedoch in der Stadtgemeinde herbe Verzerrungen. So sind z.B. Ergebnisse städtischen Einrichtungen immens defizitär, weil die Mietkosten an die Wipur exorbitant sind. Mietpreise, die nie einem Drittvergleich standhalten können. So kann man nicht erfolgreich wirtschaften.

Und wenn diese Entscheidungen von einem Aufsichtsrat getroffen werden, der wieder zum Großteil aus SP-nahen Personen stammen, wird man einfach nichts ändern und verbessern können.

Purkersdorf trägt wirklich schwer aus den Zeiten in denen eine 66 % -Schlögl-SPÖ das Geld verschleuderte. Danke an dieser Stelle nochmals für den Betonhauptplatz als Abschiedsgeschenk an die Bevölkerung. Hat niemand gebraucht - aber 1,2 Millionen gekostet.

Wie geht’s jetzt weiter?

Am 25. November 2025 ist die nächste Gemeinderatssitzung. Zu diesem Termin steht das Budget für 2026 an. Traditionell die Sitzung, in der am meisten gestritten wird und die am längsten dauert.

Purkersdorf braucht Professionalität und keine Möchte-gerne-Budgetsanierer, die sich treffen, um zu streiten ob die Zahlen überhaupt die richtigen sind um immer nur zeitverzögerte Infos erhalten, die man nicht prüfen kann.

Bis spätestens zu diesem Datum müssen sich ALLE klar darüber geworden sein, dass sie liefern müssen.