Alle für Gebührenerhöhung?

Morgen findet die September Gemeinderatssitzung statt. Sie wird wieder live übertragen.

Hier ist der Link dazu:

LIVE ÜBERTRAGUNG Gemeinderatssitzung

Und wir stellen wieder die Gemeinderatsvorlage ein, damit Sie auch mitverfolgen können welcher Punkt besprochen wird. VORLAGE

Anhand der Tagesordnung würde man nicht annehmen, dass es Aufregungen geben könnte. Könnte jedoch passieren.

Grund dafür sind die geplanten Erhöhungen der Kanal- Wasser- und Abfallwirtschaftsabgabe. Diese Punkte wurden schon in der Juni-Sitzung eingebracht, dann jedoch abgesetzt, nachdem klar war, dass niemand der SPÖ zustimmen würde.

Gemeinderatssitzung Juni 25

Den Sommer über haben sich parteiübergreifend, oft wöchentlich, Gemeinderäte getroffen, um eine Lösung zum Budget zu finden bzw. Sparpotential auszuloten.

Bei manchen Budgetposten waren viele sehr überrascht, was die Gemeinde hier mit der Gießkanne an finanziellen Mitteln verteilt.

Gleich vorweg: Rausgekommen ist bei diesen vielen Zusammenkünften nichts. Zu konträr sind die Standpunkte zwischen der Opposition und der SPÖ. Jetzt rächen sich leider die letzten 20 Jahre, in denen das Geld mit vollen Händen versenkt wurde.

Auch die Open Airs sind unantastbar, obwohl immens kostenintensiv. Pure Eitelkeit kostet halt. Gespart werden soll bitte bei den anderen. Nur, die „Anderen“, das wären dann meist Sie, sehr geehrte Leser und Leserinnen.

Die Opposition möchte nur einem Gesamtkonzept zustimmen und keine Nebenverabredungen treffen. Und davon sind alle noch sehr weit weg.

Die Situation ist schon sehr verfahren und die finanziellen Schwierigkeiten der Gemeinde täglich umfangreicher. So hat die Bank, die für eine Kreditvergabe beschlossen wurde, keinen Kredit mehr gewährt.

Gemeinsam mit den Grünen und der Liste Baum bringen wir eine Resolution zur Einhebung einer Zweitwohnsitz- oder Leerstandsabgabe ein.

Wir haben auch die SPÖ eingeladen den Antrag mitzutragen. Purkersdorf hat mit Stand 2024 bereits rund 17 % Personen, die nur mit Nebenwohnsitz gemeldet sind. Die Bedarfszuweisungen und Schlüsselzuweisungen, die von Land und Bund an die Gemeinden ausbezahlt werden, orientieren sich ausschließlich an den Hauptwohnsitzmeldungen. Dadurch entsteht für Purkersdorf eine erhebliche Finanzierungslücke zwischen Leistungspflicht und Einnahmen.

Purkersdorf benötigt jede Einnahme!