Bericht zur Gemeinderatssitzung vom 18. Juni 2025

Bereits zu Beginn zeichnete sich ab, dass diese Gemeinderatssitzung einen ungewöhnlichen Verlauf nehmen würde.

Anfragen – ein demokratisches Recht, das Respekt verdient

Anfragen stellen ein zentrales Instrument der Opposition dar, um Themen anzusprechen, die nicht explizit auf der Tagesordnung stehen – oft auch, um Transparenz zu schaffen. Sie werden ordnungsgemäß durch gewählte Mandatar:innen eingebracht und sind somit ein legitimer Bestandteil der Gemeinderatsarbeit.

Anfragen der Grünen

Leider lässt die Qualität der Beantwortung vielfach zu wünschen übrig: Antworten sind teilweise pampig, ungenau und wirken – auf gut Wienerisch gesagt – „hingeschmissen“, was noch dazu drei Monate dauert!

Das ist inakzeptabel.

Hinter anonymisierten Rückmeldungen verstecken sich offenbar Personen, die den nötigen Respekt vor dem Gremium vermissen lassen. Eine solche Haltung widerspricht dem demokratischen Selbstverständnis und sollte dringend vom Bürgermeister hinterfragt werden.

Ich habe daher angeregt, dass die schriftlichen Beantwortungen zeitgleich mit dem Protokoll der jeweiligen Sitzung verschickt werden. Der Bürgermeister hat dieser Maßnahme zugestimmt.

Geplante Gebührenerhöhungen um 34 % – abgelehnt

Purkersdorf befindet sich in einer ernstzunehmenden finanziellen Schieflage – eine Entwicklung, die sich bereits seit Jahren abzeichnet. Um gegenzusteuern, wurden in dieser Sitzung massive Gebührenerhöhungen bei Kinderbetreuung sowie bei Abfall-, Wasser- und Kanalabgaben vorgeschlagen – in Summe rund 34 %, aufgeteilt auf zwei Erhöhungsstufen.

Doch: Selbst eine durch den Bürgermeister initiierte Sitzungsunterbrechung konnte die Opposition nicht umstimmen. Die Anträge wurden abgelehnt – nicht aus grundsätzlicher Ablehnung von Preisanpassungen, sondern weil seitens der Mehrheitsfraktion keinerlei Bemühungen um strukturelle Einsparungen auf der Ausgabenseite erkennbar waren.

Zwar wurde kurzfristig eine Budgetgruppe ins Leben gerufen, die sich erstmals sieben Tage vor der Sitzung traf und künftig regelmäßig tagen soll – ob dabei auch „heilige Kühe“ zur Disposition stehen, bleibt abzuwarten. Klar ist: Einsparungen müssen auch die stadteigene WIPUR betreffen, deren hohe Personalkosten (nahezu eine halbe Million Euro) und die generelle Sinnhaftigkeit zunehmend hinterfragt werden.

Wenn Friedhofsgebäude mit 70 m² Grundfläche einen Buchwert von 520.000 Euro aufweisen dürfen, während Kulturveranstaltungen regelmäßig Budgetlöcher reißen, dann können Kindergarten- oder Betriebskosten-Gebühren nicht der erste Hebel sein.

Fazit:

• Die Anträge zu Abfall-, Wasser- und Kanalgebühren wurden von der SPÖ zurückgezogen, als klar war, dass keine Mehrheit zustande kommt.

• Die restlichen Erhöhungen wurden mit den Stimmen von ProPurkersdorf, FPÖ, den Grünen, der Liste Baum und teilweise der ÖVP abgelehnt. Entweder durch Gegenstimmen (FPÖ) oder Enthaltungen.

Neuer Kindergartenstandort: Wintergasse statt Zentrum

Zwei Jahre lang wurde zwischen SPÖ und ÖVP über den geplanten Kindergartenstandort in der Wienerstraße 8 gestritten. Nun steht fest: Der neue Kindergarten wird nicht im Zentrum, sondern in der Wintergasse errichtet – in einer Sackgasse, die bereits jetzt durch den Autoverkehr stark belastet ist.

Die Gemeinde zahlte bisher 60.000 Euro Miete für das Grundstück in der Wienerstraße – und kündigt nun doch den Mietvertrag. Der Abbruch des bisherigen Provisoriums „alte AHS“ wird weitere 70.000 Euro kosten.

Ein weiteres Ärgernis: Es wurde keine sinnvolle Weiternutzung des bestehenden Gebäudes gefunden. Nachhaltigkeit ist keine gegeben.

Zustimmung zur Wintergasse: SPÖ, NEOS und Frotz (ÖVP)

Nachtragsvoranschlag: Weitere Kredite statt Lösung

Im September 2023 beschloss der Gemeinderat den Kauf des Grundstücks Tullnerbachstraße 3, das durch einen erweiterten Mietvertrag mit Wien-Energie refinanziert werden sollte.

Doch bis heute gibt es keinen Verhandlungsfortschritt, obwohl eine 9-köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt wurde. Stattdessen wurde nun – mit den Stimmen von SPÖ, NEOS und Teilen der ÖVP – ein weiterer Kredit über 2,8 Millionen Euro beschlossen.

Die Fraktionen ProPurkersdorf, FPÖ, Grüne und Liste Baum und Teile der ÖVP lehnten diese Maßnahme ab und kritisierten die erneut steigende Verschuldung der Stadtgemeinde scharf.

Die gesamte Gemeinderatssitzung kann unter folgendem Link nachgesehen werden:

👉 Live-View der Gemeinderatssitzung

Eine Übersicht der behandelten Themen finden Sie hier:

👉 Themenübersicht auf ProPurkersdorf