Vielfache Einsprüche zu Amtsführung, Umweltverständnis und zur strikten Förderung des Bau- und Immobilienwesens!
Als Ing. Stefan Steinbichler vor mehr als zwei Jahren gänzlich überraschend als Nachfolger von Mag. Karl Schlögl zum Bürgermeister gewählt wurde, mögen unentwegte Optimisten auf irgendwie frischen Wind und mögliche Veränderung gehofft haben. Gewieftere Skeptiker rechneten allerdings weit eher damit, dass der Quereinsteiger und (ursprünglich parteifreie) Polit-Rookie nach gerade einmal zwei unauffällig abgesessenen Jahren im Gemeinderat vom Altbürgermeister zu exakt einer Hauptbeschäftigung auf den Chefsessel der Stadt gehievt worden sein dürfte: Weiterhin und ganz primär das hierorts berüchtigte Bau- und Immobilienwesen exakt so zu fördern, so wie das schon der Vorgänger gehalten hatte!
Nun, kaum drei Jahre danach, haben die Skeptiker leider recht behalten, - allerorten hagelt es Kritik am Stadtchef, die ProPurkersdorf zu unserer laufenden Berichterstattung auch unverblümt zugetragen wird. Die Anwürfe gegen den Bürgermeister kreisen jedenfalls allesamt um drei Auffälligkeiten seiner bisherigen Amtsführung: Erstens um ein seltsames Amtsverständnis, zweitens um ein verheerendes Umweltverständnis und drittens um das überbordende Verständnis für sämtliche Interessen seiner Branche in Bau- und Immobiliensachen!
Seltsames Amtsverständnis So dürfte der Bürgermeister in strikter Beachtung der politischen Faustregel „Jedes Schriftl ist a Giftl“ zum ersten einmal eine ausgeprägte Abneigung zu schriftlicher Kommunikation hegen. Sieht man von marginalen Bagatellen ab, lässt er nämlich zu kritischen schriftlichen Einbringungen von Bürger*innen sein Büro umgehend eine Telefonnummer eruieren und erklärt danach fernmündlich ebenso freundlich wie charmant nicht selten vorweg gleich einmal, dass er zu dem Anliegen nicht zuständig sei! Und was er gegebenenfalls an weiterem Sachgehalt darstellt, hält leider nicht selten einem Faktencheck keineswegs stand! Großer Bürgermeister-Vorteil dabei: Was er jeweils erzählt, ist einfach nirgendwo belegbar!
Das grundsätzliche Bürgermeister-Anliegen, für fast alles nicht zuständig zu sein, findet sich aber selbst in belegbaren Belehrungen des Stadtchefs in lokalen Medien, die ihm in diesem Bemühen ganz selbstverständlich routiniert beispringen: So war jüngst eine Purkersdorferin in ihrem Interesse für Betreutes Wohnen in Purkersdorf von einer Baufirma ausdrücklich an den Bürgermeister verwiesen worden. Der diktierte seine Unzuständigkeit der NÖN (Ausgabe 12/2021) wörtlich wie folgt: : „Die Anfragen kommen zu mir in meiner Funktion als Vertreter der SPÖ. Wir werden die Anfragen [zu betreutem Wohnen] sammeln. Sobald wir genauerer Informationen hinsichtlich Kosten haben, werde ich den Stadtparteiobmann darum bitten, die Anfragen zu beantworten.“ Purkersdorfs Interessent*innen für betreutes Wohnen dürfen also jetzt glücklich hoffen, dass Herr Bürgermeister schön bitten tut, damit der SPÖ-„Stadtparteiobmann“ in Beantwortung der Anfrage mitteilen wird, die Purkersdorfer SPÖ sei nicht zuständig! Offensichtlich ist Herrn Bürgermeister nicht einmal klar, welche Zumutungen er da als ordentlichen Geschäftsfall eines Bürgermeisters für normal hält und was für ein kapitales Eigentor er da sogar überschlau brav rapportierenden Medien diktiert!
Aber selbst im Gemeinderat – das ist immerhin die demokratisch gewählte und maßgebliche Vertretung der Bürgerschaft – hat Herr Bürgermeister wunderliche Ansichten zu seiner vorgeblichen Unzuständigkeit! So verbat er sich im Vorjahr bloße Anfragen (!) im Gemeinderat zu offensichtlichen weit gediehenen Verbauungsideen der Stadt auf dem Areal des Bahnhofs Unterpurkersdorf mit der Begründung, das Areal gehöre der ÖBB! Gnädiger Weise erlaubte er danach aber immerhin, dass die Mandatar*innen ihre Anfragen auf Zetteln verschriftlichen und in sein Büro bringen dürfen, - dort würde man die Zettel sammeln und an die ÖBB schicken! Dass bald danach die ÖBB in einer Beantwortung prompt darauf hinwiesen, dass in die Planungssache für Purkersdorf neben den ÖBB erstens der Bürgermeister sowie zweitens sein Schwager, Architekt Pfeil, bestens involviert sei, war natürlich ein weiteres kapitales Eigentor des Stadtchefs, das ihm auch selbst wiederum nicht einmal aufgefallen sein dürfte.
Dass ihm Purkersdorfer*innen mittlerweile zu derartigen Attitüden eine entweder erstaunlich autoritäre Amtsführung oder gänzlich unangebrachte Omnipotenz-Fantasien nachsagen, erscheint äußerst begreiflich! Verheerendes Umweltverständnis Nicht weniger harsch wird zweitens auch allseits das Umweltverständnis des Bürgermeisters kritisiert, wenn nicht überhaupt in Zweifel gezogen! Zu den letzten großflächigen Rodungen in Wäldern der Stadt Wien in Purkersdorf an der B1 und B44 erklärte er gelassen seine Unzuständigkeit und dass das alles „bald nachwachsen(!)“ würde. Dass die Stadt Wien in Purkersdorf nur deshalb halbe Berghänge zum Nachteil für Purkersdorf 2019 gerodet hat, weil an der B44 ein einzelner Baum auf die Fahrbahn gestürzt war und Wien nicht bereit ist, ihre Waldbäume im Nahbereich von Straßen auf Bruchsicherheit zu prüfen und gegebenenfalls nur einzelne, bruchgefährdete Bäume zu fällen, stieß in Purkersdorf auf keinerlei Einspruch!
Bäume und deren Erhalt und Pflege scheinen Ing. Steinbichler grundsätzlich lediglich üble Kostenfaktoren und Lebensgefahren darzustellen, die man sich am besten gänzlich ersparen kann, wenn man sie zukunftssicher wegschneidet! Nachpflanzungen von gerodeten Bäumen stehen bei derartiger Sichtweise in ganz Purkersdorf natürlich vielfach aus! Sichtbarstes Beispiel für diesbezüglich haarsträubende ökologische Inkompetenz: Die Umgestaltung des Bahndamms im Zentrum nahe der Bahnstation Purkersdorf! Während man anderswo in Zeiten von Klimawandel und Hitzesommern Grünraum selbstverständlich betulich hegt und schützt, wurden unter Bürgermeister Steinbichler dort sämtliche Grünflächen, Sträucher und Bäume rückstandslos ruiniert und abgetragen, die verbleibende Baufläche fugendicht ausbetoniert! Und zwar – man glaubt es nicht – für die Gewinnung von ein paar Parkplätzen! Für den Betonexzess würde man sich anderswo genieren – in Purkersdorf scheint man stolz darauf zu sein! Letzter trauriger Höhepunkt: Den Antrag auf Rodung eines öffentlichen, kerngesunden, 16 Meter hohen und 30 Jahre alten Blutahorns unterstützte der Bürgermeister umgehend und ließ den Baum sieben Tage nach Zustimmung einer SPÖ- ÖVP-Mehrheit im Gemeinderat auch sofort abtragen! Diesmaliger Grund: Einem Bauwerber für ein neuerlich höchst umstrittenes Bauprojekt in der Kaiser-Josef-Straße stand der Baum für eine bequemere Garagennutzung im Weg! Hauptanliegen: Strikte Förderung des hiesigen Bau- und Immobilienwesens
Die heftigste Kritik am Bürgermeister – vom Brotberuf Teilhaber einer Baufirma und Hochbautechniker - betrifft allerdings unzweifelhaft seine offensichtliche Kernkompetenz: Die uneingeschränkte weitere Förderung des Bau- und Immobilienwesen der hierorts üblichen Kreise, die seit Jahren in der Öffentlichkeit deshalb für Ärger und Verbitterung sorgen, weil der grassierende Bauwahn gerade in Purkersdorf zum eindeutigen Vorteil Weniger und zum Nachteil einer Mehrheit gepflogen wird. Zu seinem Amtsantritt berichtete der Bürgermeister zwar von „zahlreichen Veränderungswünschen von Bürgerinnen und Bürgern, die an mich herangetragen wurden“, zudem lässt er als Motto seines politischen Handeln auf der SPÖ-Website lesen, er wolle „auf die Wünsche der PurkersdorferInnen eingehen.“
Allerdings sieht die Realität leider diametral anders aus, und daran änderte auch der Verlust von gleich 8 Mandaten für die SPÖ bei der letzten Gemeinderatswahl nichts! Herrn Bürgermeister sprang die gute ÖVP zur Regierungsbildung bei, - und die übliche Baupolitik läuft nun sogar im großkoalitionären Einklang weiter wie geschmiert! Dass dabei trotz bestehender Bausperre, die man zur Abwehr eines noch größeren Wahlschlappe (!) auf Bürgerwunsch verfügen musste, überall abgerissen und drauflosgebaut wird, erklärt der Bürgermeister mittlerweile laufend mit größter Begeisterung in etwa so: Abbrucharbeiten (für die nächsten Bauplätze nach Ende der Bausperre) zählen nicht als Bautätigkeit! Und die Baubewilligungen für alles, was grade jetzt und demnächst noch darüber hinaus gebaut wird, die sind „kurz vor der Bausperre“ natürlich rechtsgültig erteilt worden, sodass auch hiezu das ordentliche Bauen gesetzlich in bester Ordnung ist. Zur Änderung der Bebauungspläne – dafür wurde die Bausperre verfügt – ist seit Jahr und Tag zwar nicht das Geringste bekannt geworden, dafür hat ganz Purkersdorf immerhin gelernt, wie man zu Bürgerforderungen auch trotz Bausperre aufwandslos düpiert werden kann! Man muss als Bauwerber halt ganz einfach großes Terminglück haben und kurz vorher bewilligen lassen! Keinerlei Glück brauchen Bauwerber in Purkersdorf jedoch bei Extrawünschen an die Gemeinde! Wer da ein Stück öffentlicher Grünfläche brauchen will oder dort ein Stück öffentliche Straße, wem ein öffentlicher Baum wo lästig ist oder sonst eine Befindlichkeit drückt: Herr Bürgermeister steht zu Verfügung, - die Grünfläche ist gleich verkauft, detto die Straße, und Bäume fällt man sowieso neigungsmäßig in Purkersdorf. Außergewöhnlich hilfreich mag allenfalls eine ganzseitige Werbeeinschaltung für einen prominenten Purkersdorfer Bauträger – bis vor kurzem SPÖ-Gemeinderat – im jüngsten Amtsblatt gewesen sein: Jeder Haushalt Purkersdorf bekam die Werbebotschaft der Immobilienfirma als „amtliche Mitteilung“(!) zugestellt und wird sich die Frohbotschaft vermutlich auch mit eigenem Steuergeld selbst bezahlt haben, - man gönnt sich ja sonst nichts. Als jedenfalls größte Gefahr für Purkersdorf werden aktuell die gut erkennbaren Pläne des Stadtchefs für das Bahnhofsareal Purkersdorf eingeschätzt. Ohne (!) bisherige Einbindung des Gemeinderates und seiner zuständigen Gremien hat nämlich Herr Bürgermeister im jüngsten Amtsblatt (Nr.540, Februar 2021) lesen lassen, was zum hinkünftigen „Stadtquartier“ offenbar zwischen ihm selbst, Architekt Pfeil und den ÖBB bis in Details geplant sein dürfte! Wörtlich heißt es: „Gemeinsam mit dem Grundeigentümer, der ÖBB, erarbeiten wir einen Plan, mit dem alle Seiten zufrieden sein sollen. Es ist sehr positiv, dass in den verschiedenen Fraktionen und Bürgerinitiativen Visionen entstehen, welche diskutiert und mitunter einbezogen werden. Man beachte dabei das bürgermeisterliche „wir“ – offenbar ein Majestätsplural – und das großzügige „mitunter“, mit dem „Visionen“ der Öffentlichkeit angeblich „einbezogen werden! Zumindest so weit jedenfalls , als sie den Individualplanungen des Bürgermeisters und seines Architekten-Schwagers halt nicht im Wege stehen!
ProPurkersdorf registriert all das und Etliches mehr mittlerweile mit äußerster Irritation bis Entsetzen, weil davon auszugehen ist, dass zum Bahnhofsareal die Entscheidungen für neuerlich drastische Betonblöcke nahe dem Zentrum längst getroffen sein dürften. Die „Visionen“ von Pro Purkersdorf zielen jedenfalls auf eine Umwidmung des Areals in Grünland und die Schaffung eines multifunktionalen Stadtparks ab! Diesem Vorschlag hat Herr Bürgermeister allerdings – wie er jüngst dem KURIER verriet – schon in seiner versammelten Alleinkompetenz „eine Absage erteilt“. Und die ÖBB scheinen dazu passend – wie in einem Schreiben an einen Purkersdorfer in der Sache zu lesen war – mit prophetischer Sicherheit von einer entsprechenden Umwidmung für eine Verbauung auszugehen! Woher die ÖBB schon wissen können, wie der Purkersdorfer Gemeinderat dazu entscheiden wird, könnte vielleicht auch schon Herr Bürgermeister verraten! Purkersdorf steht jedenfalls an einem eindeutigen Scheideweg seiner Stadtpolitik! Es bleibt in und für Purkersdorf zu hoffen, dass die Stadtpolitik – allen voran aber Herr Bürgermeister – zu einem nötigen Umdenken und ein Ende der rücksichtslosen Politik für ein Aus- und Zubetonieren Purkersdorfs findet. Andernfalls aber wäre enormer Schaden für die Stadt unumkehrbar und die Ära Steinbichler würde jedenfalls als glattes Fiasko in die Annalen Purkersdorfs eingehen!