Attacke des SPÖ-Stadtparteiobmanns auf Bürgerinitiativen und Bürgerlisten
Wir haben Mag. Karim Mild geantwortet:
E-Mail an Mag. Karim Mild
Sehr geehrter Herr Mild!
Wir beziehen uns auf Ihren Artikel in der Purkersdorfer Rundschau vom Mai 2021, in dem Sie ein „Plädoyer für Parteilichkeit“ halten.
Dieses Plädoyer ist aus Ihrer Sicht verständlich, da der SPÖ mehr und mehr die (zahlenden) Mitglieder abhandenkommen. Selbstkritik würde der SPÖ nach ihrem stetigen Niedergang von einer einst stolzen Großpartei gut anstehen, zumal sie sich heute nicht schuldlos irgendwo im Mittelfeld bewegt. Das sagen nicht nur langjährige Mitglieder, sondern auch Parteifunktionäre mit gesundem Menschenverstand. Und die Verantwortung für das sinkende Ansehen der Politik einzig der ÖVP aufgrund von Postenschacher, Impfversagen und Corona-Missmanagement anzulasten, das ist wirklich eine sehr eingeschränkte Sichtweise!
Schauen wir uns nur in der Purkersdorfer SPÖ um! Sie sprechen von den Grundwerten der Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität? Wir suchen seit Jahren vergeblich nach diesen Werten bei der Führungsriege der Stadtpolitik! Wie sollten da politisch ambitionierte und motivierte junge Menschen auf die Idee kommen, sich zu engagieren in der SPÖ?
Zurzeit punktet die SPÖ, da geben wir Ihnen recht, doch nur aufgrund von Fehltritten der ÖVP. Das erscheint sehr dürftig, um sich für die SPÖ zu begeistern. Der Zustand der SPÖ in Purkersdorf ist seit Jahren ein eigenes Kapitel, ist sie doch mehr den Verknüpfungen zwischen Politik und persönlichen Interessen dienlich, denn den Bürger*innen.
Sie behaupten, dass Parteien wichtige Pfeiler der Demokratie sind. Statt „sind“, sagen wir: „sein sollten“. Bürgerbeteiligung in Purkersdorf ist seit langem nicht existent, im Gegenteil über die Wünsche der Bevölkerung wird seit der Regentschaft von Ex-Bürgermeister Schlögl einfach hinweg entschieden, unter Bürgermeister Steinbichler ist es nicht anders. Den Wünschen der Bevölkerung wird nur vor Wahlen nachgegeben, um nicht noch mehr Stimmen zu verlieren…
Sehr dreist und demokratiepolitisch fraglich ist Ihr Urteil über Bürgerinitiativen und Bürgerlisten. Ihrer Meinung nach verfolgen diese meist nur Einzelinteressen in ihrem ganz persönlichen Umfeld. Ist es nicht eher so, dass wir genau das von den eingesessenen Parteien gewohnt sind? Und ist Purkersdorf nicht ein besonders gutes Beispiel dafür?
Bürgerlisten und Bürgerinitiativen bilden sich dort, wo die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf der Strecke bleiben, wenn sie nicht zum speziellen Zirkel der Verantwortlichen zählen und wenn die Eigeninteressen von Politikern und ihren Günstlingen über jene der Allgemeinheit gestellt werden.
Sie waren selbst jahrelang im Gemeinderat. In den Jahren 2015 – 2019 ist es Ihnen gelungen, keine einzige Wortmeldung abzugeben! Ab 2005 waren Sie in Purkersdorf politisch „tätig“. Was war Ihr Beitrag, Fehlentwicklungen innerhalb der SPÖ aufzuzeigen und diesen mit IHRER Stimme entgegenzutreten?
Ihre politische Einstellung ist – trotz ihres noch jüngeren Alters und ihrer noch jungen Amtszeit als SPÖ-Stadtpartei-Obmann – leider sehr veraltet. Ein Fortsetzen des „Wegschauens“ bei wichtigen Problemen der Stadt seitens der SPÖ ist somit vorgezeichnet.
Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität innerhalb der SPÖ, aber leider nur dort.
Die großen Verdienste der SPÖ, die Sie aufzählen, enden 1993, also liegen ca. 30 Jahre zurück. Und die vier Punkte rund um die großen Verdienste der SPÖ Purkersdorf sind nicht wirklich Ihr Ernst, oder?
Dass eine Stadt Kindergärten baut, ist ihre Pflicht – und nicht der Verdienst der SPÖ.
Dass eine Stadt die Wasserleitung modernisiert, ist ebenfalls ihre Pflicht. Und Purkersdorf verdient im Jahr ca. 1 Million Euro an den Wassergebühren!
Auffällig ist jedenfalls, dass Purkersdorf in den letzten Jahren mehr und mehr "heruntergekommen" ist, was das öffentliche Erscheinungsbild betrifft. Und das ist ein trauriger Umstand, der zu Lasten ihrer Partei geht. Während andere Gemeinden jetzt im Frühling in ihrer schönsten Pracht erstrahlen mit gepflegten öffentlichen Anlagen, mit Blumenarrangements etc., wirken die öffentlichen Bereiche in Purkersdorf extrem vernachlässigt.
All das gipfelt darin, dass die Purkersdorfer*innen nun selbst für die Bepflanzung der wenig geschmackvollen Betontröge herangezogen werden soll – in Form eines Wettbewerbes. Wie letztklassig ist das denn, Aufgaben der Gemeinde an die Bürger*innen abzuwälzen!?
Und dass die SPÖ „Gastmitgliedschaften“ anbieten muss, ist einfach nur peinlich.
Sie können davon ausgehen, dass wir die sozialdemokratischen Grundwerte wesentlich tiefer verankert haben als so mancher SPÖ-Mandatar.
Mit freundlichen Grüßen
Das Team der Bürgerliste ProPurkersdorf
PS: Auf die Titelseite der „Rundschau“ gehen wir hier nicht ein. Dieses Niveau ist einfach zu armselig.