Schnell wurden unser "offener Brief" und unsere Anfrage an die Gemeinde beantwortet.
Wir möchten hier auch die Antworten veröffentlichen, damit eine ausgewogene Information vorliegt:
Antwort von Herrn Dr. Martin Gruber:
... Gerne beantworte ich auch Ihre Fragen.
Fragen 1 bis 3: Die Stelle wurde in der letzten Stadtratssitzung einstimmig beschlossen. Ich bin seit 1. Juni in der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit eingestellt, Teilzeit für 20 Stunden. Mein Dienstverhältnis ist bis 31.5. 2023 befristet. Über eine Verlängerung wird dann der Gemeinderat abstimmen müssen. Für diese Stelle bedarf es auch keiner Ausschreibung, da ich keinen Funktionsdienstposten bekleide. Daher gab es auch keine anderen Bewerberinnen.
Als Begründung meiner Beschäftigung wurde im Stadtrat zu Protokoll gegeben, dass nun alle Veranstaltungen wieder abgehalten werden und dadurch die Öffentlichkeitsarbeit wieder verstärkt werden soll. Es soll über Geschehnisse in der Stadtgemeinde und die Tätigkeiten der Verwaltung vermehrt berichtet werden, auch in Form eines Newsletters. Außerdem soll ich weitere Tätigkeiten übernehmen, die durch die Gestaltung von Amtsblatt und Homepage anfallen. Laut Antrag würde ich über die entsprechende Erfahrung verfügen und über entsprechendes Hintergrundwissen.
Es gelten die Bestimmungen des NÖ Gemeindevertragsbediensteten-Gesetzes 1976 in der geltenden Fassung.
Frage 4: Es handelt sich hierbei um eine politische Entscheidung. Zusätzlicher Nutzen: Einerseits bekritteln Sie ja selbst, dass die Kommunikation in der Vergangenheit für Sie nicht zufriedenstellend war, andererseits verweise ich noch einmal auf das Protokoll der Stadtratssitzung (siehe oben).
Frage 5: Das kann ich so auch nicht beurteilen. Es ist auch nicht vorgesehen, dass ich über politische Debatten berichte, sondern über gefasste Beschlüsse und die Umsetzung durch die Gemeinde. Eine gute Nachvollziehbarkeit für Zuseher der Gemeinderatssitzung halte ich persönlich schon für wichtig. Die Umsetzung ist wiederum eine politische Entscheidung.
Frage 6: Hier verweise ich erneut auf eine politische Entscheidung. Die Begründung für "meine" Stelle lesen Sie abermals im Protokoll der Stadtratssitzung (siehe oben). Es sei auch erwähnt, dass ich mit meinen 20 Stunden lediglich die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit unterstütze und diese selbst nicht bin. Aufgrund der Stellvertreterregelung ist aber ein personelles Backup sinnvoll.
Frage 7: Was die Stadtamtsdirektorin oder der Bürgermeister unter "verwerflichen Inhalten" verstehen, kann ich Ihnen beim besten Willen nicht beantworten. Ich bitte Sie daher die Fragen an die Personen selbst zu richten.
Die Anfragen, die Sie an Bürgermeister Stefan Steinbichler bzw. Stadtamtsdirektorin Claudia Winkler-Widauer gestellt haben, werden von den beiden zu gegebener Zeit selbst beantwortet. Beide sind auch bei diesem Mail in CC gesetzt und werden gegebenenfalls meine Antworten ergänzen.
Vielen Dank für Ihre Glückwünsche und ich hoffe in Zukunft die Kommunikation zu verbessern. Ich denke, dass ein persönliches Gespräch oft einfacher ist, als die Kommunikation über offene Briefe. Daher lade ich Sie gerne zu einem persönlichen Gespräch ein.
Liebe Grüße,
Martin Gruber-Dorninger
Antwort der Stadtamtsdirektorin Dr. Claudia Winkler-Widauer,
Sehr geehrte Frau Aicher,
gerne beantworten wir Ihre erneute Anfrage – in Ergänzung zum Antwortschreiben von Dr. Gruber-Dorninger vom 21.06.2022.
Bei der – per einstimmigem Beschluss durch den Stadtrat am 14.06.2022 – vorerst befristeten Einstellung von Hrn. Dr. Gruber-Dorninger, handelt es sich um eine Stelle im Ausmaß von 20 Wochenstunden in der Abteilung Kultur- und Öffentlichkeitsarbeit.
Diese Abteilung bearbeitet u.a. folgende – teilweise sehr zeit- und arbeitsintensive – Aufgabenbereiche, welche sich seit der Pensionierung von Fr. Burg stark verändert und mitunter wesentlich erweitert haben:
redaktionelle und Layout-Gestaltung inkl. Angebots- und Druckdatenabwicklung des Amtsblatts sowie sämtlicher Druckwerke der Stadtgemeinde, das sind u.a. zahlreiche Plakate, Flyer, Pläne, Einladungen betreffend alle (gemeindeeigenen) Einrichtungen und Veranstaltungen der Stadtgemeinde;
Organisation, Koordination und Betreuung aller (rd. 30) Veranstaltungen inklusive Vor- und Nachbearbeitung sowie Corona-Management (!) – beinhaltet auch die beiden Open-Air-Großveranstaltungen inkl. Sponsorenaquise und –betreuung,
Betreuung aller Märkte in der Stadtgemeinde (u.a. Adventmarkt),
allgemeine Pressearbeit,
technische & inhaltliche Betreuung der Homepage,
Servicierung der Werbeflächen / Plakatiersystem,
Betreuung des Kulturausschusses (mitsamt den Agenden Wirtschaft, Fremdenverkehr, Partnerstädte),
Organisation von Verleihgütern etc.
Bis zum 1. Juni 2022 war diese Abteilung mit insgesamt 48,5 Wochenstunden besetzt (eine Person Vollzeit, eine Person geringfügig) und im Prinzip lag die Verantwortung für den gesamten Außenauftritt und für alle o.a. Agenden der Stadtgemeinde bei einer Person, unterstützt durch eine geringfügig Beschäftigte. Unterstützung im Sinne einer Aufteilung der Arbeitslast sowie eine Stellvertreterregelung (v.a. auch im Urlaubs- und Krankheitsfall) wurden daher dringend notwendig.
Die neue Anstellung war eine erforderliche Maßnahme und wurde – wie eingangs erwähnt – einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Die Stunden sind im Dienstpostenplan gedeckt. Da es sich um keinen Funktionsdienstposten handelt, war eine Ausschreibung nicht erforderlich.
Hr. Dr. Gruber-Dorninger war – wie Sie wissen – der Gemeine bereits bekannt und bringt durch seine berufliche Erfahrung ideale Voraussetzungen mit. Die Einstufung erfolgte entsprechend dem Gehaltsschema des öffentlichen Dienstes. Herr Dr. Gruber-Dorninger ist derzeit im Teilzeitausmaß für die Gemeinde zuständig und betreut keine anderen Institutionen und Vereine. Aufgrund der permanent steigenden Anforderungen an die Stadtverwaltung ist die personelle Aufstockung zur Aufrechterhaltung der geplanten Veranstaltungen sowie des gewünschten Informationsflusses nach Außen durchaus als Mehrwert auch für die BürgerInnen der Gemeinde zu werten.
Mit der Bitte um Kenntnisnahme und freundlichen Grüßen
Claudia Winkler-Widauer
Von Bürgermeister Stefan Steinbichler haben wir keine Antwort erhalten.