WICHTIG: die öffentliche ProPurkersdorf Sitzung findet ausnahmsweise am MITTWOCH um 18:30 Uhr im Hotel Friedl statt!
Transparenz beim Streaming und den Anträgen
Es ist wirklich gut, dass die Gemeinderatssitzungen gestreamt werden. Man kann sich ein Bild machen, wie es dort zugeht, wer informiert wirkt, sich an Diskussionen beteiligt.
Gleich vorweg: die SPÖ-MandatarInnen sprechen selten, und wenn, dann immer die gleichen 4 Personen (von 15).
Meist die knappen Worte: „Antrag liegt vor. Ich bitte um Zustimmung.“
Das ist auch schon unsere Kritik am Streaming: ZuhörerInnen wissen überhaupt nicht um was es geht.
Daher: bitte entweder die Gemeinderatsvorlage auch online stellen oder eben den Antrag wenigstens verlesen!
Zeitweise ziehen sich die Diskussionen 35 Minuten lang! Wie z.B. zum Nachtbus. Es wird ewig lang im Kreis debattiert. Auskennen tut man sich bis zum Schluss nicht, weil auch von den GemeinderätInnen die Fragen nicht beantwortet werden können. Nicht einmal von jenen, die den Antrag einbringen.
Arbeitsgruppe „Bausperre Hoffmannpark“
Es wurde eine Expertengruppe beauftragt, Vorschläge zur Erhaltung einer größtmöglichen Sichtbarkeit auf das denkmalgeschützte Josef Hoffmann-Gebäude; grobe Vorschläge für die Gebäudegestaltung (wir nehmen an für den Neubau), Vorschläge für die Festlegung/Gestaltung der umliegenden Freiflächen und einen Vorschlags für die weitere Vorgangsweise zu erstellen.
Im Juni 2025 soll die Bausperre um ein Jahr verlängert werden, aber auch gleichzeitig die Auflage zur Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes erfolgen.
Hoffentlich werden die neuen GemeinderätInnen hier eine gute Lösung finden, um das historische Gebäude gut zu schützen und eine Verbauung so gut es geht hintanhalten!
Weitere Kreditaufnahme
In der letzten Sitzung des Gemeinderats dieser Legislaturperiode hat die Gemeinde noch schnell einen Kredit über 790.000 Euro aufgenommen!
Angeblich für Infrastrukturprojekte. Auch im September 2023 wurde ein Kredit über € 1.555.000 aufgenommen.
Seltsam ist, dass sich der Kaufpreis von € 900.000 (zuzüglich Spesen) für das Grundstück Tullnerbachstraße 3 nirgends findet!
Welche Schlüsse soll man aus solch einer Vorgehensweise ziehen? Dass die Gemeinde Grundstücke aus der Kassa zahlt, aber für z.B. Natur- u. Umweltschutz oder den Schülerhort Kredite benötigt?
Keine einzige Erklärung, wofür der Kredit aufgenommen werden muss, war in der Sitzung zu hören.
Immobilienfirmen verdienen – die Gemeinde zahlt
€ 500.000 kostet die Überplattung des Deutschwaldbachs für einen Gehsteig zwischen Speichbergbrücke und Hausnummer 8. Nötig wurde das, weil es durch den Neubau eines Wohnhauskomplexes nicht mehr möglich ist, die Grillparzerstraße zu erreichen.
Dass man Baubewilligungen erteilt und dabei darauf vergisst, zu schauen, ob die AnrainerInnen nicht zu Schaden kommen, zeigt einmal mehr, auf wessen Seite die Gemeinde steht. Die Kosten für die nötige Infrastruktur zahlen dann die BürgerInnen.
Das gehört dringend geändert!
Klare Auflagen für Bauträger sollten bereits bei der Baugenehmigung festgelegt werden, etwa die Finanzierung von Folgeinfrastrukturen.
Ein „Infrastrukturbeitrag“ von Bauträgern könnte eine gerechtere Kostenverteilung sicherstellen.
Kindergarten in der Wiener Straße 8
Seit mehr als einem Jahr bemüht sich Vizebürgermeister Albrecht Oppitz (övp) sämtliche Unterlagen zur Revitalisierung der „Provisorien“ beizubringen, um dort Kindergartengruppen zu beheimaten. Allein es fehlt offensichtlich der politische Wille der SPÖ dazu. Bei jeder Gemeinderatssitzung kommt eine „gute Idee“ dazu, was man für die Entscheidungsfindung noch benötigen würde. Aus Zeitgründen wird jetzt die Errichtung eines weiteres Provisoriums für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung am Speichberg errichtet.
Das kostet wieder sehr viel Geld.
Es bleibt zu hoffen, dass die im März 2025 neu gewählten Gemeinderäte schneller zu einer Entscheidung kommen.
Team Wiener Straße & Radlobby
Beide Gruppen haben in den letzten Wochen Fragebögen an die kandidierenden Parteien ausgeschickt.
Die meisten Fragen sind nur mit JA oder NEIN zu beantworten.
Der Grund dafür ist, dass die Antworten vergleichbar sein sollen.
Wir haben das Schreiben schriftlich ausführlich beantwortet, werden jedoch den Fragebogen nicht ausfüllen, weil es uns nicht möglich ist, nur mit JA oder NEIN Fragen zu beantworten.
Auf Fragen wie: „Wird Ihre Partei in der nächsten Legislaturperiode den Radschnellweg unterstützen und umsetzen?“ oder „Wie stellen Sie sicher, dass die Landesstraßen in der Gemeinde für Radfahrende sicherer werden?“ können wir keine seriöse Antwort abliefern.
Sehr erfreulich ist es, dass sich vermehrt Bürgerinitiativen gründen und so an den politischen Geschehnissen teilnehmen wollen. Wir finden es aber nicht seriös Ja-Nein Fragen zu stellen und so die verschiedenen Parteien vorzuführen.
Die Ideen dieser Gruppen sind gut und wir können den vorgeschlagenen Umbauten viel abgewinnen. Die Wiener Straße gehört dringend überarbeitet. Aber mit Ja und Nein können wir leider nicht dienen.
Es sind noch einige weitere Punkte einen Bericht wert. Den werden wir in Kürze liefern.
Comments