Fünf offene Fragen an Purkersdorfs Bürgermeister und Vizebürgermeister
Wie allseits bekannt, hat der Purkersdorfer Gemeinderat am 25. Juni 2019 nach § 26 Abs.1 des NÖ Raumordnungsgesetzes wegen der beabsichtigten Änderung des örtlichen Flächenwidmungsplanes eine Bausperre erlassen, um die Durchführung der beabsichtigten Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes zu sichern. Exakt 650 PurkersdorferInnen hatten zuvor in Anbetracht laufender Großbauvorhaben in der Gemeinde mit ihrer Unterschrift eine Bausperre gefordert. Allgemein beklagt wurden jedenfalls zahlreiche großvolumige Bauprojekte in der Gemeinde, die aus dem Ruder gelaufen seien und die Anrainer in ihren Lebensbedingungen beeinträchtigen.
In Anbetracht der damals nahe Wahlen zum Gemeinderat mit absehbaren Stimmenverlusten blieb SPÖ und ÖVP auch nichts anderes übrig, als der Bausperre zuzustimmen – der Beschluss erfolgt somit einstimmig. ( A priori ohnehin ausgenommen von der Bausperre waren und sind Bauaktivitäten für Ein- und Zweifamilienhäuser! ) Ebenso beschlossen wurde zudem die Gründung einer Kommission zur Umsetzung der Überarbeitung des Flächenwidmungs- bzw. Raumordnungsplanes! Ein Bauplaner des Landes Niederösterreich sollte den Vorsitz übernehmen, ergänzt durch fünf „unbefangene und unpolitische“ Experten, zudem wurde die Teilnahme von je zwei Vertretern aller derzeit im Gemeinderat vertretenen Parteien vereinbart!
Das alles ist nun mehr als eineinhalb Jahre her, und man wird sich kaum den Vorwurf zu großer Ungeduld aussetzen müssen, wenn man mittlerweile Auskunft über Arbeitsergebnisse dieser Kommission verlangt!
Aus der Gemeinde selbst ist kein Sterbenswörtchen bekannt geworden, ebenso stumm sind die politischen Parteien geblieben, sieht man von nebulosen Äußerungen ab. Bürgermeister Ing. Steinbichler erklärte beispielsweise blumig, ein Baustopp sei „ein wichtiges Instrument für die Stadtentwicklung, man müsse sich aber auch bewusst sein, dass das Geld kostet“. Und man müsse sich dann durch einen Raumplaner Purkersdorf „allgemein ansehen lassen, wie es mit dem Entwicklungsgebiet wo weitergehen kann“! Selbst vom GRÜNEN-Stadtrat DDr. Josef Baum ist bis dato zu seinem Wahlkampfthema Nr.1 keinerlei Aktivität bekannt geworden!
Als Purkersdorfer BürgerIn darf man allerdings hoffentlich nach wie vor darauf vertrauen, dass im Gemeinderat Beschlossenes auch zweifelsfrei umgesetzt wird – und oberste Kompetenz dazu haben selbstverständlich Bürgermeister und Vizebürgermeister!
Zahlreiche Fragen in der schwebenden Sache harren nämlich mittlerweile einer klaren Beantwortung!
Abbrucharbeiten in der Bausperre!
Zum einen ist ungeklärt, weshalb „vergessen“ wurde, Abbrucharbeiten für Großbauprojekte und Baustellenfreimachungen von der Bausperre auszunehmen!
Die Gemeinde hätte in den Beschlusstext für den Baustopp explizit anführen müssen, dass Bauwerke nicht abgerissen werden dürfen! Das ist allerdings seltsamer Weise unterblieben! Selbstverständlich stellen aber Abbrucharbeiten von altem Baubestand und Aufschließungsarbeiten für ein Bauvorhaben nichts anderes dar als Bautätigkeiten, nachdem sie ein geplantes Bauvorhaben natürlich zwingend nach sich ziehen! Nach einem Abbruch von Altbestand kann ja ein Bauplatz in weiterer Folge nicht unverbaut bleiben, zudem erfolgt der Abbruch von Altbestand auf Grundlage eines neuen Bauprojektes!
Alleine in der Wiener Straße konnten somit an drei Orten – Bausperre hin oder her – drei Bauplätze für Bauprojekte in allerschönster rechtlicher Ordnung für einen wohl demnächst anstehenden Baubeginn baureif gemacht werden. An zwei Orten (Wiener Straße 41 und 45) hatte der Bauträger die Liegenschaften übrigens erst im Februar 2020 gekauft, selbstverständlich ohne wissen zu können, wie die hohe Purkersdorfer Kommission seine zwei weiteren Großbauvorhaben an der Wiener Straße raumplanerisch bzw. mit möglicher Auswirkung auf die Flächenwidmung beurteilen wird und ob dies in weiterer Folge im Gemeinderat zu einer Änderung der Flächenwidmung führen würde! Der Bauträger bleibt in beiden Fällen nach mittlerweile erfolgtem Abbruch des Altbestandes von jedweden Sorgen frei – es ist ganz simpel die normative Macht des Faktischen eingetreten. Dass die Bauträger in allen drei Fällen in der Wiener Straße einen Nahebezug zur Purkerdorfer Politik haben - der Geschäftsführer der PREMIUM Immobilien GmbH (Wiener Straße 41 und 45) ist zugleich stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat der Purkersdorfer WIPUR, der Bauherr in der Wiener Straße 55 ist der ehemalige SPÖ-Gemeinderat DI Claus Rechberger – dürfte ihrem Wohnbautreiben jedenfalls nicht geschadet haben. Eher im Gegenteil! Denn für beide Bauwerber hat die Gemeinde eine fürsorgliche Unterstützung für ihre Bauprojekte vorgesehen: Die PEMIUM Immobilien GmbH soll eine öffentliche Grünfläche kaufen dürfen, Rechberger-Immobilien ein Stück öffentliche Straße!
Eine Bausperre ist nun mit zwei Jahren befristet – eine Verlängerung für ein weiteres Jahr ist allenfalls möglich. Für Purkersdorf ist eine Verlängerung hoffentlich zu erwarten, obwohl schon im Juni 2020 die Bausperre für als Bauland Betriebsgebiet gewidmete Grundstücke ohnehin gleich einmal vorzeitig aufgehoben wurde! Als Grund langte dabei die karge Mitteilung, dass im Gewerbegebiet einige Unternehmen Projekte „umsetzen wollen“, - formal reichte Herrn Bürgermeister ( Zitat gegenüber der NÖN: „Wir wollen den Unternehmen bei ihrer Planung nicht im Weg stehen. Es gibt mehrere Ansuchen.“ ) ein so genannter „Umlaufbeschluss“ ohne Sitzung des Gemeinderates.
Wenn also in nunmehr wenigen Monaten die Bausperre abgelaufen sein wird, wird Purkersdorfs Bevölkerung an allen Ecken und Enden mit vehementem Baugetümmel konfrontiert sein. (In der Wiener Straße 55 steht beispielsweise selbst der Baukran zur Zierde seiner Umgebung schon seit Wochen fertig montiert am Bauplatz!) Pro Purkersdorf erwartet sich jedenfalls rascheste Klärung mehrerer Fragen, die hier offen an Herrn Bürgermeister Ing. Steinbichler und Vizebürgermeister Andreas Kirnberger gestellt sind:
Wie oft ist die beschlossene Kommission zur Änderung des Flächenwidmungsplanes in Purkersdorf überhaupt zusammen getreten?
Welche konkrete Empfehlungen wurden dabei erarbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt?
Wieso wurden Abbrucharbeiten für Bauprojekte von der Bausperre ausgenommen?
Ist nunmehr eine Überarbeitung der Flächenwidmung vorgesehen und bis wann könnte dies beschlossen werden?
Welche Bauvorhaben für Großbauprojekte in Purkersdorf werden nach Ende der Bausperre beginnen können?
Pro Purkersdorf erwartet sich eine rasche Antwort auf diese Fragen, nachdem in Purkersdorf mittlerweile der sicher Eindruck entstanden ist, dass der einzige und wahre Grund der (demnächst folgenlos gebliebenen Bausperre) nur das klare politische Kalkül war, der SPÖ und ÖVP eine noch größere Wahlniederlage damit zu ersparen.