Rücktritt des Bürgermeisters Stefan Steinbichler

Kontinuität und Verlässlichkeit für Purkersdorf sicherstellen

ProPurkersdorf nimmt den angekündigten Rücktritt von Bürgermeister Stefan Steinbichler zur Kenntnis und respektiert diese persönliche Entscheidung. Gleichzeitig bedanken wir uns für sein Engagement und seinen Einsatz für die Stadtgemeinde Purkersdorf.

Unabhängig von den persönlichen Beweggründen sehen wir uns jedoch verpflichtet, auf die politischen Auswirkungen dieser Entwicklung hinzuweisen. Seit der Gemeinderatswahl vor rund eineinhalb Jahren hat es bereits mehrere personelle Veränderungen in Führungsfunktionen der Stadtpolitik gegeben.

Mit dem nunmehrigen Rücktritt des Bürgermeisters stellt sich daher verstärkt die Frage, wie die notwendige Kontinuität in der politischen Arbeit sowie bei laufenden Projekten gewährleistet werden kann.

Die Bürgerinnen und Bürger haben bei der letzten Gemeinderatswahl ihre Stimme für die Gestaltung der kommenden Jahre abgegeben. Sie dürfen erwarten, dass politische Verantwortung langfristig wahrgenommen wird, zentrale Vorhaben konsequent verfolgt werden und politische Entscheidungen transparent und nachvollziehbar kommuniziert werden.

Gerade bei wichtigen Zukunftsthemen wie Ortsentwicklung, Verkehr, Klimaanpassung, dem Erhalt von Grünräumen sowie einer nachhaltigen Stadtentwicklung braucht Purkersdorf Stabilität, Verlässlichkeit und Planungssicherheit.

Wiederholte personelle Wechsel in Schlüsselpositionen dürfen nicht dazu führen, dass Projekte verzögert werden oder politische Prioritäten laufend neu definiert werden müssen.

ProPurkersdorf fordert daher eine rasche und offene Information der Bevölkerung über die weiteren Schritte, die uneingeschränkte Handlungsfähigkeit aller politischen Gremien sowie eine klare Darstellung, wie laufende Projekte und politische Vorhaben ohne Verzögerungen fortgeführt werden.

In den kommenden Wochen wird naturgemäß auch die Frage der personellen Nachfolge diskutiert werden. Dabei wird insbesondere der Name Jasmin Klemmer-Schlögl genannt. Damit verbunden ist auch die politische Frage, welche Rolle Ihr Vater, Altbürgermeister Karl Schlögl künftig innerhalb der Gemeinde und der Stadtpolitik einnehmen wird. Diese Diskussion wird offen zu führen sein. Schon in den vergangenen Monaten war bei zahlreichen öffentlichen Auftritten und Veranstaltungen auffällig, dass Jasmin Klemmer-Schlögl und Altbürgermeister Karl Schlögl häufig gemeinsam in Erscheinung getreten sind. Diese sichtbare Präsenz des Vater-Tochter-Gespanns hat bereits früh Spekulationen über eine mögliche politische Nachfolge ausgelöst.

Für ProPurkersdorf ist dabei klar: Politische Verantwortung muss dort liegen, wo auch demokratische Kontrolle stattfindet. Ein ehemaliger Bürgermeister verfügt über kein demokratisches Mandat und unterliegt nicht der laufenden Kontrolle durch den Gemeinderat.

Daher muss sichergestellt werden, dass es zu keiner Vermischung von Verantwortlichkeiten kommt und politische Entscheidungen von jenen Personen getroffen werden, die dafür demokratisch legitimiert sind und politische Verantwortung tragen.

Purkersdorf braucht keinen „Schattenbürgermeister“, sondern klare Zuständigkeiten, transparente Entscheidungswege und nachvollziehbare politische Verantwortung.

Welche politischen Schwerpunkte Jasmin Klemmer-Schlögl setzen möchte und welche konkreten Vorstellungen sie für die Weiterentwicklung Purkersdorfs hat, bleibt jedoch abzuwarten.

Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf Klarheit darüber, welchen Kurs die Stadt in den kommenden Jahren einschlagen soll.

ProPurkersdorf erwartet daher von einer künftigen Bürgermeisterin konkrete Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen der Stadt – von Ortsentwicklung und Verkehr über Klimaanpassung und Grünraumschutz bis hin zur finanziellen Entwicklung der Gemeinde.

Purkersdorf braucht gerade jetzt eine Politik, die auf Stabilität, Transparenz und Verantwortung setzt. Die Übernahme des Bürgermeisteramtes in der aktuellen Situation wird zweifellos eine anspruchsvolle Aufgabe sein.

Kritisch sehen wir die Art und Weise der Kommunikation rund um den Rücktritt. Noch am Samstag trat der Bürgermeister bei einer öffentlichen Veranstaltung auf, am Sonntag wurde die Rücktrittsabsicht bekannt, und bereits am Dienstag findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Bereits am 30. Juni soll die Wahl des Bürgermeisteramtes stattfinden.

Diese zeitliche Abfolge wirft Fragen auf.

Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass der Rücktritt eines Bürgermeisters nicht wie eine Überraschungsmeldung unmittelbar vor einer Gemeinderatssitzung präsentiert wird, sondern im Rahmen eines geordneten, transparenten und nachvollziehbaren Übergangs erfolgt.

Sollte es tatsächlich zu einem größeren personellen Neustart innerhalb der Stadtregierung kommen, stellt sich darüber hinaus die Frage, ob dieser auch jene Funktionen umfasst, die seit vielen Jahren von denselben politischen Verantwortungsträgern wahrgenommen werden.

Zahlreiche SPÖ-Mandatarinnen und Mandatare prägen seit langer Zeit die Geschicke der Stadt.

Ein glaubwürdiger Neuanfang muss daher umfassend gedacht werden und darf sich nicht auf einzelne Personalentscheidungen beschränken.

Für ProPurkersdorf steht fest: Die Stadt braucht jetzt Stabilität, Transparenz und Verlässlichkeit. Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger müssen dabei im Mittelpunkt stehen.