Das Amtsblatt der Stadtgemeinde Purkersdorf ist eine wichtige Plattform für die Information der Gemeindebürger:innen über aktuelle Geschehnisse, rechtliche Neuerungen und administrative Maßnahmen.
Jedoch ist in der Dezember-Ausgabe aufgefallen, dass der Bericht des NEOS-Stadtrats offensichtlich zur parteipolitischen Werbung umfunktioniert wurde.
Dies wirft mehrere Fragen auf, die wir gerne geklärt hätten:
Einhaltung der Vorgaben für ein Amtsblatt
Laut Definition dient ein Amtsblatt der Veröffentlichung rechtsrelevanter Informationen und sollte eine neutrale, sachliche Kommunikationsplattform darstellen. Welche Richtlinien gelten in der Stadtgemeinde Purkersdorf zur Sicherstellung dieses neutralen Charakters? Wer ist die Instanz, die die Berichte kontrolliert?
Finanzielle Transparenz
In der Vergangenheit erschienen wiederholt „Presseaussendungen“ von der Gemeinde nahestehenden Firmen, die scheinbar werblichen Charakter hatten. Wurden diese Beiträge bezahlt, und wenn ja, welche Bedingungen gelten?
Gleichbehandlung aller politischen Gruppen
Vor der Gemeinderatswahl am 26. 01. 2025 wäre es wichtig, dass alle wahlwerbenden Gruppierungen in gleicher Weise die Möglichkeit erhalten, sich im Amtsblatt vorzustellen. Wie wird die Stadtgemeinde Purkersdorf sicherstellen, dass dies geschieht?
Diese Fragen haben nicht nur rechtliche, sondern auch moralische Aspekte bezüglich der öffentlichen Kommunikation. Der Missbrauch eines Amtsblattes für parteipolitische Zwecke ist nicht nur unangemessen, sondern untergräbt auch das Vertrauen in die Institutionen unserer Gemeinde.
Wir ersuchen um eine öffentliche Beantwortung der oben gestellten Fragen und regen an, die redaktionelle Gestaltung des Amtsblattes einer unabhängigen Prüfung zu unterziehen, um Neutralität und Transparenz zu gewährleisten.
Die Fragen beziehen sich besonders auf das Amtsblatt Nr. 567 vom Dezember 2024 - Seiten 18 + 19
Das habe ich mir auch gedacht, als ich diese Woche das Amtsblatt erhielt und durchlas. Ich hatte das Empfinden, dass man in diesem Amtsblatt eindeutig erkennen konnte, dass Wahlen anstehen. Aber wie gesagt, es war nur so ein gGefühl, als ich dieses Amtsblatt durchgelesen hatte. Und was mir auch noch aufgefallen ist: Ich habe unmittelbar nach dem Hochwasser die Gemeinde aufgefordert, das Geländer zum Deutschwaldbach in der Deutschwaldstraße, welches durch einen umgefallenen Baum in die Fahrbahn ragte, zu reparieren. Es ist bis vor wenige Tage nicht geschehen, obwohl dies eine Gefahr für Autolenker darstellt. Erst wenige Tage vor dem Erscheinen des Amtsblattes wurde das Geländer auf einer langen Strecke ausgebessert. Vermutlich für das Foto im Amtsblatt, nicht jedoch um Bürgeranliegen,…