Der Gemeinderat ist die gewählte Volksvertretung und kein Bittsteller!
Müsste man den Bürgermeister für die Leitung der Gemeinderatssitzung vom 22. März 2022 bewerten und die Frage stellen, ob er das kann, dann wäre die Antwort ein klares: NEIN!
Und: man fragt sich, ob er den ersten Teil des Wortes "Bürger-Meister" verinnerlicht hat oder er die Bürger schulMEISTERT.
Es besteht der Eindruck, dass Besucher*innen unerwünscht sind. Die Sichtverhältnisse auf der Galerie einfach miserabel. Es bleibt ein Ratespiel, wer von den Mandataren und Mandatarinnen spricht. Manche Gemeinderät*innen sind auch akustisch schwer zu verstehen. Ein Mindestmaß an Serviceleistung wäre auch das Aufliegen der Tagesordnung für Besucher*innen.
Die Gemeinderät*innen sitzen wie in einer Schulklasse in den 70er Jahren bei einzelnen Tischen im frontal zu den beiden anwesenden Bürgermeistern Steinbichler und Weinzinger. Die benehmen sich ärger als Lehrer es sich in den 70er je getraut hätten. Fehlte nur noch das Rohrstaberl.
Schon zu Beginn der Sitzung beim Punkt „Bericht des Bürgermeisters“ – Kurzparkzone OST kam man aus dem Staunen nicht heraus.
Fast jede/r der Gemeinderät*in meldete sich zu Wort, um eine Erklärung für die seltsame Vorgehensweise zu erhalten. Jene Mandatare, die seit geraumer Zeit in einer Arbeitsgruppe zu diesem Thema eingesetzt waren, erfuhren aus den Medien davon, dass die „Purkersdorfer Dreifaltigkeit“ etwas aus dem Hut gezaubert hat. Frage einer Gemeinderätin: „Können Sie mir das bitte beantworten?“ – Steinbichler in rüdem Ton: „Nein.“ Punkt. Da kam auch nichts mehr.
Dafür gebärdete sich der Vize-Weinzinger in seiner martialischen Art und in einer Lautstärke, wie das möglicherweise bei der Feuerwehr notwendig ist, dass man sich fragte, warum sich die Gemeinderät*innen sich das überhaupt gefallen lassen. Nicht, dass man über die Sinnhaftigkeit und/oder den Inhalt uneins war. Nein, darum ging es gar nicht! Sondern einfach um die „Zusammenarbeit“ der Fraktionen. Seltsam, dass dieses Wort so oft gebraucht wurde – weil die Bedeutung dessen scheint nicht bekannt zu sein.
Offensichtlich gibt es zwei Fraktionen: den Gemeinderat – und die Bürgermeister, die ohne den Gemeinderat agieren. Demokratiepolitisch sehr bedenklich.
Diese Vorgehensweise zog sich durch die Sitzung. Fragen der Opposition – Antworten „weil das immer schon war“ oder eben gar keine. Während Gemeinderät*innen ihr Wort an die Bürgermeister richteten, begannen die beiden miteinander zu plaudern, zu lachen – einfach entwürdigend für eine Stadtverwaltung. Die Selbstherrlichkeit und Arroganz werden nur mehr durch Dilettantismus und schwammige Aussagen getoppt. Die jährliche Diskussion bezüglich der Open-Airs, die mit Ausgaben von € 190.000 zu Buch schlagen und damit interessanterweise um 50.000 Euro teurer ist als 2019 im Voranschlag – bei teilweise identen Acts – war obsolet. Als Steinbichler Bürgermeister wurde, hat er das sofortige Ende der Open Airs betont – jetzt versucht er dieses mit dem Argument zu verkaufen, dass man die abhalten müsse, weil man an den Sponsor ERGO gebunden wäre! Wir müssen also dermaßen viel Geld ausgeben, damit die ERGO € 25.000 sponsert!
Für nichts ist in Purkersdorf Geld vorhanden, weder für Spielplätze, Hundezonen, Hauptplatzbegrünungen, noch für das wichtige Streamen der Gemeinderatssitzungen! Laut einem Gemeinderatsbeschluss vom Mai 2021 ist das Videostreaming mit einem Betrag von € 10.000 grundsätzlich beschlossen worden. Ein lächerlicher Betrag im Vergleich zu den Open Airs oder sonstigen Ausgaben....
In der November Sitzung wurden „Diese Ausgaben mit Hinweis auf die finanzielle Situation der Gemeinde“ jedoch abgelehnt!
Warum wehrt man sich dermaßen gegen die Übertragung der Gemeinderatssitzungen?
Was gibt es für einen Grund für diese Ablehnung?
Dass die Bürger*innen dann sehen könnten, in welchem völlig unangemessenen Ton und mit welcher demokratiepolitischen Einstellung die Mehrheitsparteien über alles drüberfahren?
Und wo ist die Opposition?
Sicherlich bemüht. Aber leider unerfahren. Warum lässt sich die Opposition derart schlecht behandeln? Und was hat die Opposition eigentlich die letzten drei Jahre getan?
Es sei daher die Frage erlaubt:
Herr Steinbichler: Können Sie Bürgermeister?
Das Gemeinderatsprotokoll finden Sie hier
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