Bericht zur Gemeinderatssitzung am 25. März 2025

Die erste Gemeinderatssitzung des Jahres verlief in entspannter Atmosphäre – kein Wunder, denn kontroverse Themen blieben dieses Mal aus. Dennoch gab es einige wichtige Punkte zu besprechen:

• Rechnungsabschluss 2024

Der Rechnungsabschluss wird noch im Prüfungsausschuss genauer unter die Lupe genommen. Auffällig ist der dramatische Rückgang der liquiden Mittel: von € 1.814.965,20 Ende 2023 auf nur noch € 44.282,03 Ende 2024 – ein Einbruch von 96 %. Eine Erklärung dafür blieb aus, lediglich Bedauern wurde geäußert.

ein ziemlich dramatisches Ergebnis....

Bei diesem Ergebnis hinterfragt man manche Entscheidungen der letzten Jahre noch intensiver.

Weitere offene Fragen betrafen die Mehrkosten für das Amtsblatt, das um € 15.550,99 teurer ausfiel als im Voranschlag, sowie die hohen Ausgaben für den Friedhof, bei denen Sparpotenziale geprüft werden sollten.

Über die enormen Kosten der Open Airs berichten wir hier nicht nochmals.

Angesichts der angespannten Finanzlage erscheinen diese Ausgaben fragwürdig, zumal der Großteil der Besucher nicht aus Purkersdorf stammt und somit keine nennenswerten wirtschaftlichen Impulse für die Stadt zu erwarten sind.

ProPurkersdorf regte zudem an, die Darstellung der Rechnungsabschlüsse zu standardisieren, um den Vergleich zwischen den Jahren zu erleichtern. Ein ständig wechselndes Format erschwert die Transparenz unnötig.

Die Rechnungsabschlüsse sind öffentlich einsehbar: https://www.purkersdorf.at/Stadtgemeinde/Stadtpolitik/Rechnungsabschluss

• Wohnungsvergabe durch den Bürgermeister

Ein Dauerthema bleibt die Vergabe von Gemeindewohnungen. Schon seit Jahrzehnten wird die intransparente Vorgehensweise kritisiert: Die Entscheidungskompetenz liegt allein beim Bürgermeister, der dabei auf persönliche Gespräche und individuelle Notlagen Rücksicht nimmt. Die Gemeinderatsmitglieder stimmen über eine Liste ab, die lediglich Namen und eine zweizeilige Begründung enthält – viel zu wenig für eine fundierte Entscheidung.

Zwar wurde 2021 eine Richtlinie zur Dringlichkeitsreihung beschlossen, doch kennt nach wie vor nur der Bürgermeister die genaue Einschätzung dieser Dringlichkeiten. Hier ist dringend eine transparentere Lösung gefordert.

Besonders kurios: Auch die Vergabe von Genossenschaftswohnungen läuft über den Bürgermeister. Die Genossenschaften sparen sich so Maklergebühren, während die Mieter darauf vertrauen müssen, dass der Bürgermeister die beste Wahl für sie trifft. Auch hier braucht es dringend mehr Objektivität.

• Gemeinderatssitzung online

Die Kosten für das Streaming der Sitzungen betragen jährlich € 16.700 – angesichts der wenigen Zuseher eine stolze Summe. Allerdings war es in der Vergangenheit oft schwierig, den Link zur Übertragung überhaupt zu finden. Nun soll die Auffindbarkeit verbessert und das Angebot besser beworben werden.

Wir von ProPurkersdorf werden den Link künftig zeitgerecht verbreiten, da wir das Streaming als wertvollen Beitrag zur Transparenz sehen und es unbedingt beibehalten wollen.

Unterstützen Sie bitte dieses Anliegen, indem Sie nicht nur zuschauen, sondern auch in Ihrem Freundeskreis auf das Angebot aufmerksam machen.

• Fazit

Das Credo der Sitzung war klar: Sparen.

Der neue Gemeinderat (2025–2030) steht nun vor der Aufgabe, die Fehler der vergangenen Jahre auszubaden.

Sobald das offizielle Gemeinderatsprotokoll freigegeben ist, finden Sie es wie gewohnt unter: www.pro-purkersdorf.at/protokolle

Freundliche Grüße

ProPurkersdorf