Formfehler: Ausschluss von J. Baum durch die Generalversammlung und nicht durch den Vorstand
Am Tag der Wahlvorschlagsabgabe für die Gemeinderatswahl 2020 hat Josef Baum in einer Nacht- und Nebelaktion eine eigene, neue Wahlliste, die „Liste Baum & Grüne“ Liste auf der Gemeinde abgegeben, die nichts mit dem Verein Liste Baum zu tun hatte.
Baum zettelte Klage an
Menschen, die den Verein Liste Baum (LIB) jahrelang maßgeblich durch ihre Arbeit unterstützt und zu deren Erfolg beigetragen hatten, wurde dadurch die Möglichkeit genommen, in den Gemeinderat einzuziehen. Anstatt dieser Personen zog Josef Baum mit den Grünen, die vorher teilweise noch nie politisch in Erscheinung getreten waren, in den Gemeinderat ein.
Diesem Umstand ist es auch geschuldet, dass die neue Wahlliste Baum & Grüne ein weitaus schlechteres Ergebnis bei der Wahl erzielten, und so dazu beigetragen haben, dass die unselige SPÖ – ÖVP Mehrheit weiter bestehen blieb, weil viele Wähler*innen von Dr. J. Baums Vorgehensweise abgeschreckt waren.
Baum ist jetzt Mitglied eines aufgelösten Vereins. Bravo!
Josef Baum wurde daraufhin einstimmig durch eine Generalversammlung aus dem Verein Liste Baum - wegen vereinsschädigendem Verhalten - ausgeschlossen. Hier passierte leider der Formfehler. Er hätte durch einen Vorstandsbeschluss und nicht die Generalversammlung ausgeschlossen werden müssen.
Baum klagte den Verein auf „Nichtigkeit seines Ausschlusses“ und bekam aufgrund des Formfehlers durch das Gericht recht.
Sämtliche finanziellen Mittel des Vereins, die zum größten Teil von Bina Aicher stammen, wurden für die hohen Anwaltshonorare und Gerichtsgebühren aufgebraucht, was zuletzt zur Insolvenz der Liste Baum führte.
Das Ergebnis lautet jetzt: Josef Baum ist Mitglied eines Vereins, der behördlich aufgelöst wurde, weil er zahlungsunfähig ist - aufgrund seiner eigenen Klage!
Das Konkursverfahren wurde von der Obfrau ordnungsgemäß eingeleitet.
Eine Auswirkung auf die Bürgerliste „Pro Purkersdorf“ und ihre politische Tätigkeit hat dies in keiner Weise.
ProPurkersdorf kann sich jetzt vollinhaltlich den Purkersdorfer Kommunalangelegenheiten widmen und muss sich nicht mehr mit der Vergangenheit herumschlagen! ***********************************************************************************
Nur um Missverständnissen zuvor zu kommen:
DDr. Josef Baum hat den Verein "Liste Baum" geklagt.
ProPurkersdorf hat hiermit nichts zu tun!
