Öffentliche Grün-Insel an der Wiener Straße wird verkauft, gerodet und verbaut!

Haarsträubendes Ergebnis der GR-Sitzung am 22.6.2021

Wie ProPurkersdorf seit längerem befürchtet hat, steht nun mit Beschluss des Gemeinderates vom 22. Juni 21 neuerlich die Zerstörung eines bislang öffentlichen Grünraumes für ein Bauprojekt bevor! Wider alle Vernunft und ohne jede Notwendigkeit wurde nämlich mit Stimmen von SPÖ und ÖVP der Verkauf eines dicht mit Baum- und Strauchbestand bewachsenen Grünstreifens entlang des Fußweges zur Wien an den Bauträger PREMIUM Wiener Straße 45 GmbH & Co KG beschlossen!

Geschäftsführer der Premium ist Herr Ing. Günter Hofmann - Stv. Vorsitzender des Aufsichtsrates der Purkersdorfer WIPUR GmbH.

Wesentlichster Punkt des Vertrages, der den Mandatar*innen im Volltext in einer Tischvorlage vorlag: Die Gemeinde verpflichtet die Käuferin „Strauchbewuchs und Totholz ersatzlos zu entfernen…. konkretisierte Bäume ..zu entfernen und nach Möglichkeit [!]durch Bäume … für mögliche Ersatzpflanzungen … zu ersetzen.“

(Zur hübschen Formulierung einer Nachpflanzung „nach Möglichkeit“ berichten Besucher der Gemeinderatssitzung, dass diese angeblich entfernt werden solle, was eine Vertragsänderung erforderlich machen würde.)

Wie dem auch möglicherweise sei, zeigt der Beschluss einmal mehr, dass in Purkersdorfs Gemeindepolitik die Uhren leider noch immer anders gehen! In Zeiten von Klimawandel, von Hitzekatastrophen, Dürren und brütend heißen Tagen in der Stadt, in denen landauf-landab alle vernünftigen Kommunen um jedes Fleckchen Grün und jeden Baum betulich bemüht sind, stimmt man in Purkersdorf ungerührt nur deshalb für eine Zerstörung einer Grün-Insel von immerhin 315 m² zu, um einem Bauträger seine Baufläche gewinnmaximierend vergrößern zu helfen! Grünräume zu zerstören, um maximal zu betonieren – in Purkersdorf scheinen da mittlerweile politische Maßstäbe im wahrsten Sinn des Wortes eindeutig verrückt zu sein! Die lapidare Motivation dafür – so BM Stefan Steinbichler, SPÖ: Der Bauträger habe eben „den Antrag gestellt“ (wobei natürlich kaum eine Rolle gespielt haben wird, dass der Akquisiteur des Bauträgers in Personalunion Aufsichtsrat der gemeindeeigenen WIPUR ist!) 145.000 Euro bringen ein Vielfaches ein!

Warum verlangt die Gemeinde um ein Drittel weniger für den Grund als für die Nachbarsgrundstücke?

Zuletzt registrierte Wortmeldungen , mit denen sich der Bürgermeister zu dem Verkauf bisher ins Zeug gelegt hat, zeigten immerhin hohe Fabulier-Kunst: Es werde dort ein „Kinderspielplatz errichtet“, er habe „eine Grobskizze gesehen“, es „mache keinen Sinn, die Fläche zu behalten“ und man habe allein für die Pflege der Bäume „jährlich 3.400 €“ ausgegeben usw. usf. ad.lib.

Also macht es jetzt offenbar mehr Sinn, die angeblich teuer gepflegten Bäume als „Totholz“ vertraglich zur Entfernung vorzusehen, wofür die Gemeinde nach langer Prüfung des besten Verlaufspreises nun 145.000 € kassieren wird. Erbringt somit einen tollen Verkaufserlös von Euro 464,00 pro m², - offenbar ein wahrer Freundschaftspreis für den WIPUR-Aufsichtsrat, denn für den eigentlichen Bauplatz in der Wiener Straße 45 wurden pro m² deutlich mehr verlangt und bezahlt! Für die Liegenschaft Wiener Straße 45 pro m² 618,80 €, für den Liegenschaft Wiener Straße 47 gar 694,74 €! Die Gemeinde war also kulant – sie hilft ja gern Käuferinnen von öffentlichem Grund, wo es geht!

Es besteht der Verdacht: dass diese 145.000 Euro bzw. diese 315 m² dem Bauträger die Möglichkeit eröffnet, mehr zu verbauen und das einige Stockwerke hoch! Dann könnten aus den 145.000 Euro schon auch 1 Million Gewinn werden ...

Haarsträubend – so zeigten sich Besucher der Gemeinderatssitzung entsetzt – waren zu der Verkaufssache auch diverse Wortmeldungen von Mandatar*innen: In einer wurde eine Zustimmung damit erklärt, dass es „in Purkersdorf genug Wälder“ (VP-Gemeinderat Holzer) gäbe, - ein besonders denkschwaches Wording, das mittlerweile allerdings zu jeder Baumrodung und jedem Grünraumverlust in Purkersdorf bei der SPÖ in gutem Gebrauch ist. Leider dürfen Zuhörer der Sitzung allerdings nicht beim Denken helfen, - man hätte nämlich gern eingeworfen, dass Purkersdorfer*innen nicht im Wald wohnen, sondern allemal im immer mehr zubetonierten Stadtgebiet, wo es auf jeden Baum, jeden Strauch und jeden Flecken Grün ankommt. Man stimme dem Verkauf zu, so ein weiteres „Argument“ eines Mandatars, weil der angrenzende Fußweg zum Wienfluss ohnehin nicht breit genug für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sei! Großartig schlüssiger Kausalzusammenhang! Den Vogel schossen allerdings rangordnungsgemäß Bürgermeister Steinbichler, SPÖ, und Vizebürgermeister Kirnberger, ÖVP, ab: Letzterer stimmte dem Vertrag mit dem Argument zu, man könne ja mit dem Erlös junge Leute unterstützen, die könnten gleich selbst bestimmen, wie sie das Geld verwenden wollen, zumal sie in letzter Zeit sehr arm dran gewesen wären! Dass die überhaupt arm dran sind in einer Gemeinde, die ihnen für die Gewinnmaximierung von Bauträgern überall die Umwelt ruiniert und zubetoniert, scheint nicht gänzlich ausdiskutiert worden zu sein. Herrn Kirnbergers Argumentation war übrigens schon vorab der Sitzung mit Herr Bürgermeister höchstselbst abgesprochen, denn dieser hat sie schon vorab der Sitzung der NÖN zur Positivberichterstattung vorbereitet: Man könne den Verkaufserlös von 145.000 € für die Errichtung einer „Pumptrack“ für Mountainbiken an der Kellerwiese als „Finanzierungsmöglichkeit“ sehen, nachdem mit dieser Idee eines Purkersdorfer MTB-Enthusiaten keine Finanzierung durch ein „Gewinnspiel“ erreicht wurde. Trotz redlichem Bemühen von Seiten der NEOS und GRÜNEN in der Debatte wurde dem Verkauf der Liegenschaft mehrheitlich zugestimmt, wobei für Liebhaber des demokratischen Geschehens eine Purkersdorfer Usance auch nicht unbeachtlich bleiben dürfte: In der s.g. „Tischvorlage“ für die Mandatar*innen, die als Tagesordnung verwendet und anschließend zum ordentlichen Sitzungsprotokoll geringfügig ergänzt wird, stand bereits die Zustimmung (!) zu dem Verkauf vorab (!) gut eingetragen! Soweit nur zur freien Entscheidung freier Abgeordneter nach “Diskussion“ und „Debatte“! Viel besser lässt sich nicht demonstrieren, dass Abstimmen wie angeschafft auch in Purkersdorfs Gemeinderat bei SPÖ und ÖVP gut eingeführtes Brauchtum darstellt. Im Sinn dieser Erkenntnis dürfte auch wenig Anlass sein, auf einen letzten Hoffnungsschimmer zum Erhalt der Grün-Insel in der Wiener Straße zu setzen: Sollte nämlich der Gemeinderat für die anstehenden Änderung der Flächenwidmung und Bebauungspläne für die Wiener Straße eine moderatere Verbauung beschließen als dies bis jetzt verfügt ist– und dafür spräche die Vernunft ganz entschieden - wäre der Vertrag hinfällig und auflösbar! Wörtlich hält der Kaufvertrag unter „Gewährleistung“ dazu in aller Klarheit fest: „Die Verkäuferin haftet … dafür, dass eine Bebauung im Sinne des aktuell gültigen Bebauungsplanes möglich ist….“. Ob nun die Sträucher und Bäume der verkauften Liegenschaft unmittelbar vor der Rodung stehen, um damit wieder einmal vollendete Tatsachen zu schaffen, oder ob der Bewuchs unangetastet bleibt, bis der Baustopp in Purkersdorf beendet ist, ist ebenfalls ungewiss!