Ab heute bis 26.9.22: Eintragungsfrist für 7 Volksbegehren
Österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind (auch Auslandsösterreicherinnen und Auslandsösterreicher), können für Volksbegehren Unterstützungserklärungen abgeben.
Die Abgabe einer Unterstützungserklärung ist in jeder österreichischen Gemeinde zu deren Amtsstunden (Zeiten des Parteienverkehrs) oder online (mittels „Bürgerkartenumgebung“, insbesondere per „Handy-Signatur“) möglich.
Folgende Volksbegehren können im Eintragungszeitraum, 19. bis 26. September 2022, unterschrieben werden:
Bitte beachten: Personen, die bereits eine Unterstützungserklärung für ein Volksbegehren abgegeben haben, können für dieses Volksbegehren keine Eintragung mehr vornehmen, da eine getätigte Unterstützungserklärung bereits als gültige Eintragung gilt!
Für eine Vielzahl beim BMI registrierte Volksbegehren können Unterstützungserklärungen abgegeben werden.
Eintragungsort & Öffnungszeiten der Stadtgemeinde Purkersdorf:
In der Stadtgemeinde Purkersdorf können Eintragungen während des Eintragungszeitraums im Rathaus/EG/Allgemeine Verwaltung, an den nachstehend angeführten Tagen und zu den folgenden Zeiten vorgenommen werden:
• Montag, 19. September 2022, von 8 bis 16 Uhr
• Dienstag, 20. September 2022, von 8 bis 20 Uhr
• Mittwoch, 21. September 2022, von 8 bis 16 Uhr
• Donnerstag, 22. September 2022, von 8 bis 20 Uhr
• Freitag, 23. September 2022, von 8 bis 16 Uhr
• Samstag, 24. September 2022, von 8 bis 12 Uhr
• Montag, 26. September 2022, von 8 bis 16 Uhr
Mischen Sie sich ein! Nehmen Sie die Möglichkeiten wahr mitzubestimmen.
Hallo, dakef ür den Hinweis, dass man ein Volksbegehren nicht mehr unterschreiben kann, wenn man dieses z,B, bereits im April 2022 (mit gleichlautenden Text) unterschrieben hat. Ich dachte auch erst, es handelt sich um ein neues Volksbegehren und brauchte fast 1 Stunde mit zahlreichen Anrufen im BMI, bis mir das jemand erklären konnte.