DER FALL RIEDL
Der Einfluss von Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Geldgier auf österreichische Gemeinden
Im September vorigen Jahres ging eine Welle der Entrüstung durch den Österreichischen Gemeindebund, nachdem Sozialminister Rauch damals meinte, dass die Flächenwidmung auf kommunaler Ebene ein „Irrtum der Geschichte“ und damit zu korrigieren sei.
In einer Aussendung vom Österreichischen Gemeindebund hieß es darauf umgehend: „Diese den Gemeinden wegzunehmen, ist ein glatter Angriff auf die Gemeindeautonomie. Das werden wir niemals akzeptieren“, so Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Vizepräsident Rupert Dworak (SPÖ). „Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger geht. Sie wissen am besten, was ins Ortsbild passt und entscheiden nach bestem Wissen und Gewissen in Abstimmung mit den Sachverständigen der Länder in den Gemeinderäten über die geeignete Flächenwidmung.“
Der Satz dieser beiden Herren „Das werden wir niemals akzeptieren.“ hallt noch immer nach und lässt erkennen, dass man sich diese Macht und die damit verbundenen Möglichkeiten, die die Flächenwidmungskompetenz für die Gemeinden und Bürgermeister bedeutet, um nichts in der Welt entreißen lassen will. Nur knapp ein Jahr später ist es dieser einflussreiche Gemeindebundpräsident selbst, der deutlicher nicht aufzeigen könnte, wie wenig es noch um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger geht oder gar um die Erhaltung des Ortsbildes.
Wer die Sendungen „Am Schauplatz“ zum Thema Verbauung und Bodenversiegelung in Österreich gesehen hat, weiß, dass Ortsbildschutz und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger von vielen Verantwortlichen längst über Bord geworfen wurden – für Macht und für sehr viel Geld, denn das bedeutet die Widmungskompetenz für manche Menschen in Verantwortung bereits mehr als alles andere.
Auf der Homepage von Grafenwörth findet man die „Biographische Info“ zum honorigen Herrn Riedl, der mit hohen Politikern in Niederösterreich befreundet oder zumindest gut vernetzt ist. Dass Herr Riedl auch mit Immobilien handelt, steht interessanterweise nicht in seiner beruflich umfangreichen Vita. Aber auch das ist längst kein Einzelfall mehr. Immer mehr scheinen Bürgermeister am Baugeschäft interessiert zu sein bzw. daran, selbst Immobilienfirmen zu führen oder mit solchen zu kooperieren. Politisch bestens vernetzte Politiker zu ködern, ist für Baufirmen Goldes Wert und umgekehrt genauso. Nicht nur im Fall Riedl ist das Immobiliengeschäft eine Art „Familienangelegenheit“.
Wir in Purkersdorf brauchen mit unserem Blick gar nicht in die Ferne schweifen, wir erleben „friends econonomy“ und seltsame Verstrickungen zwischen Politik und privaten Interessen seit vielen Jahren in unserer eigenen Gemeinde.
Flächenwidmungskompetenz – weg von den Gemeinden!
Ironie des Schicksals, dass Alfred Riedl in oberster Funktion nun über seine eigene Habgier gestolpert ist. Der mächtigste Verfechter dafür, dass die Flächenwidmungskompetenz bei den Gemeinden bleiben soll „auf immer und ewig“, ist das Paradebeispiel, dass sie eben genau nicht dort bleiben sollte und dass dieser (trefflicherweise) als „Irrtum der Geschichte“ bezeichneten Zustand, geändert gehört.
ProPurkersdorf spricht sich ebenfalls klar dafür aus, dass den Gemeinden die Flächenwidmungskompetenz entzogen gehört, um solche Entwicklungen zu unterbinden und so der Zerstörung von Gemeinden und deren Ortsbilder entgegenzuwirken und die Bodenversiegelung, unser größtes Umweltproblem, ein für alle Mal zu beenden.
Wenn ranghohe Politiker aus den eigenen Reihen oder von der Opposition nun von „schlechter Optik“ sprechen, ist das weit gefehlt und eine Verharmlosung des Verdachts von Amtsmissbrauch, wie es in Österreich leider immer wieder passiert. Auch das muss sich ändern.
Erst kürzlich musste Purkersdorf die Erfahrung im Bereich Sanatorium Hoffmannbau machen, was passiert, wenn Bürgermeister Flächenwidmungen ändern wollen um frei finanzierten Wohnbau zu unterstützen. Nur mit Hilfe von engagierten BürgerInnen und dem glücklichen Umstand, dass der ÖVP-Vizebügermeister umbesetzt wurde, hat eine Bausperre möglich gemacht!
INFORMATIONEN ALFRED RIEDL
Homepage Grafenwörth:
https://www.grafenwoerth.at/Politik_Verwaltung/Politik/Buergermeister
Artikel Wiener Zeitung – 20.7.2023:
https://www.wienerzeitung.at/a/das-system-alfred-riedl
Artikel Kurier – 22.9.2022:
Aussendung Österreichischer Gemeindebund zu Aussage von Minister Rauch:
2007 Erster Vizepräsident und seit 2017 Präsident des Österreichischen Gemeindebundes, 1985 eröffnet er eine Steuerberatungskanzlei in Tulln. Seit 1992 folgten mehrere Standorte, zunächst in St. Pölten, dann in Krems, und zuletzt, 2005, in Korneuburg, seit 1990 Bürgermeister von Grafenwörth.
Riedl ist Präsident des Österreichischen Gemeindebundes – und einer der einflussreichsten Politiker des Landes. 20 Jahre saß er als Abgeordneter im niederösterreichischen Landtag. In der Volkspartei legt sich niemand gern mit Riedl an. Er gilt als machtbewusst und gut vernetzt. Den ehemaligen Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) zählt er zu seinen Freunden, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auch. Seit 2017 leitet Riedl die Geschicke des Gemeindebundes. Als dessen Vertreter verhandelte er die erste Bodenschutzstrategie des Landes mit. Sie sollte den grassierenden Bodenfraß eindämmen. Einigung gab es keine. Der Beschluss wurde vor drei Wochen vertagt. Die Grünen geben dafür auch Riedl die Schuld. Seit Jahren tritt der Gemeindebundpräsident vehement dafür ein, die Widmungskompetenzen in den Gemeinden zu lassen.
Wie die WZ Anfang Juli berichtete, verdiente er mit der Umwidmung und dem Verkauf von einst landwirtschaftlichen Gründen auf dem Areal des heutigen Sonnenweihers im Jahr 2019 rund eine Million Euro. 207 Reihen-, Doppel- und Einfamilienhäuser werden hier um einen Foliensee gebaut. Das Nachrichtenmagazin Profil und die Kronen Zeitung hatten die Deals bereits 2021 aufgedeckt. Nun beschäftigen sie auch die Behörden. Die Bezirkshauptmannschaft Tulln prüft die Vorgänge um die Umwidmung. Sogar im Gemeindebund brodelt es. Riedls Stellvertreter Rupert Dworak (SPÖ) sieht „keine optimale Optik“, wie er kürzlich im Ö1-Morgenjournal sagte.
Im Dezember 2019 kaufte ihm die Realitas Grawoe GmbH eine 4.043 Quadratmeter große Parzelle ab. Hinter der Firma steckt Riedl. Laut Firmenbuch war er bis 2022 ihr Alleineigentümer und Geschäftsführer. Heute sind Riedls drei Töchter Miteigentümerinnen der Realitas. Eine davon ist Barbara Riedl. Sie ist auch geschäftsführende Gemeinderätin in Grafenwörth – und selbstständige Anwältin. Ihre Kanzlei setzte alle Kaufverträge auf, die der WZ vorliegen.
Auch jener mit dem Pensionisten. „Ich habe den Grund Alfred Riedl verkauft“, sagt er am Telefon zur WZ. Dass er eigentlich mit einer Firma und keiner Privatperson Geschäfte machte, weiß er heute nicht mehr. 195.000 Euro bezahlte ihm die Realitas für das Grundstück.
213.000 Euro Gewinn
Im Jahr 2021 schlug Riedl wieder zu. Am 23. März 2021 kaufte er dem Mann auch die benachbarte Parzelle ab. Diesmal tätigte Riedl den Kauf als Privatperson. 90.000 Euro bekam der Pensionist vom Bürgermeister – für 5.165 weitere Quadratmeter. Sie sind laut Grundbuch zur Gänze für landwirtschaftliche Nutzung vorgesehen.
Riedl und seiner Firma gehörte nun eine knapp ein Hektar große Fläche am Mühlkamp.
Jetzt ging es schnell. Nur wenige Monate später – im Sommer 2021 – verkauften Riedl und die Realitas beide Wiesen weiter. Für das erste Grundstück bekamen sie 343.420 Euro, wobei ein kleiner Teil (921 Quadratmeter) nicht verkauft wurde – 110 Euro pro Quadratmeter. Für das zweite – als landwirtschaftliche Fläche vorgesehene – Feld bekamen sie 154.950 Euro. Riedl hat mit dem Geschäft insgesamt 213.370 Euro verdient.
Diskutiert würden Widmungen in der Gemeinde nie. Riedl lege im Vorfeld angefertigte Umweltprüfungen und Studien kurz vor und lasse dann abstimmen. „Die Gemeinderäte heben schon die Hände, bevor es zur Abstimmung kommt“, sagt ein Gemeinderat. Gegenstimmen gebe es nie, Enthaltungen selten. Niemand widerspreche dem Bürgermeister. Bei Reden klingt Riedl anders. „Nicht in den einsamen Gehirnen der Bürgermeister, in der Debatte der Gemeinderäte und Gemeinderätinnen wird Flächenwidmung diskutiert“, sagte er am Gemeindetag im Herbst 2021.
Mit dem Kauf und Verkauf von Gründen in seiner Gemeinde hat Riedl ein Vermögen verdient. Er hat dafür eine GmbH angemeldet. „Menschen, die gewerblich mit Immobilien handeln, gründen GmbHs“, sagt Steuerrechtsexperte Wolfgang Piribauer gegenüber der WZ. Das bringt gewisse Steuervorteile. Eine GmbH muss nur die geringere Körperschaftssteuer leisten, eine natürliche Person zahlt die höhere Immobilienertragssteuer, wenn sie ein Grundstück verkauft. Handelt man mit vielen Immobilien, spart eine GmbH Steuern. „Die Realitas Grawoe GmbH habe ich als Privatperson gegründet, um die Immobilien unserer Familie zu verwalten“, sagt Riedl.
Dass Riedl auch mit Immobilien handelt, steht nicht in seiner Vita.
Flächenwidmung: Wie sich Minister Rauch mit den Gemeinden anlegt
Es sei ein "Irrtum der Geschichte", dass diese für die Flächenwidmung zuständig sind, so der Sozialminister.
Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) hat sich am Mittwoch kräftig mit den Gemeinden angelegt. In einem Interview mit dem Standard sprach er sich dafür aus, den Gemeinden die Flächenwidmung zu entziehen. Mehr war nicht notwendig, um die unterste Verwaltungsebene zum Schäumen zu bringen.
Getätigt hatte Rauch die Aussage im Kontext der allgemeinen Teuerung. Diese würde unabhängig von der aktuellen Energiekrise auch von einer Spekulationsblase am Immobilienmarkt getrieben. Ein Mittel dagegen wäre der Bau von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen, das habe aber außerhalb Wiens niemand ausreichend getan.
"Ich halte es für einen Irrtum der Geschichte, dass die Gemeinden über die Flächenwidmung entscheiden", sagte Rauch – und sprach sich dafür aus, diese Kompetenz "allmählich" zu überdenken. Die Bürgermeister seien "zu nahe dran an den lokalen Interessenlagen, um sich gegen kommerzielle Ansprüche wehren zu können", so der Sozialminister weiter.
"Niemals akzeptieren"
APA/OTS
Nachdem das Interview Mittwochabend veröffentlicht wurde, folgte Donnerstagfrüh der sofortige Gegenschlag des Gemeindebunds in Form einer gemeinsamen Aussendung von Präsident Alfred Riedl (ÖVP) und Vizepräsident Rupert Dworak (SPÖ), die einen "glatten Angriff" Rauchs auf die Gemeindeautonomie monierten, den man "niemals akzeptieren" würde.
Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien "am nächsten dran, wenn es um die Gestaltung des unmittelbaren Lebensumfeldes der Bürgerinnen und Bürger geht", wüssten am besten, was ins Ortsbild passt und entschieden nach bestem Wissen und Gewissen. "Wir fragen uns: Wer, wenn nicht die lokale Gemeinschaft soll entscheiden, wo und ob etwas gebaut werden soll?", so Riedl und Dworak.
Zudem gebe es in allen Bundesländern Raumordnungsgesetze, "die einen klaren Rahmen vorgeben", so Riedl: "Bei jeder Flächenwidmung entscheidet das Land mit."
Gemeinden vs. Länder
Das stimmt jedoch nicht ganz. Zwar müssen die Gemeinden bei der Erstellung der Flächenwidmungs- und Bebauungspläne die vom Land erstellte überörtliche Raumplanung berücksichtigen und die Landesregierung fungiert gleichzeitig als Aufsichtsbehörde der Gemeinden.
Doch eine überregionale Raumplanung gibt es nicht in jedem Bundesland flächendeckend und die Aufsichtsfunktion erlaubt den Ländern nur, gesetzeswidrige Umwidmungen abzulehnen - wobei es an ihnen läge, schärfere Gesetze zu erlassen.
Fakt ist: Trotz jahrelanger Beteuerungen der Politik, den Bodenverbrauch in Österreich endlich unter Kontrolle bekommen zu wollen, werden der Natur nach wie vor 11,5 Hektar Fläche pro Tag entzogen; 40 Prozent davon werden auch versiegelt, sprich bebaut. Das Regierungsziel sind 2,5 Hektar pro Tag - und wurde in diesem Jahr exakt am 21. März überschritten.
NEOS
Konkret gehe es um ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung und einen bundesweiten Infrastruktur-Gesamtplan, die Länder sollten dann die konkrete Entscheidungsebene für Flächenwidmung und Raumordnung werden. "Nur so werden wir der Bodenversiegelung, dem mit Abstand größten Umweltproblem, das wir in Österreich selbst lösen können, nachhaltig entgegenwirken können“, so Bernhard.
FPÖ und SPÖ für Status quo
Die Freiheitlichen sprangen demgegenüber den Gemeinden bei. "Dass sich der grüne Gesundheitsminister, der seine eigenen Agenden und sein Resort nicht unter Kontrolle hat, derart fachunkundig zum Thema Flächenwidmung und Raumordnung äußert, ist einfach nur noch peinlich", sagt Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. Es könne doch nicht sein, "dass wir nicht mehr selbst entscheiden sollen, wie wir unsere Gemeinden weiterentwickeln wollen, und wo wir was bauen". Angerer ist gleichzeitig Bürgermeister von Mühldorf in Kärnten.
Und auch Andreas Kollross, SPÖ-Kommunalsprecher und Vorsitzender des SPÖ-GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) bezeichnete den Vorstoß Rauchs als "Schnapsidee" und "fern jeder Bürgernähe". "Ein Beamter, der keine Ahnung von Situation vor Ort hat, soll nicht über Entwicklung von Gemeinden entscheiden", so Kollross.